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Norddeutschland Trotz Kritik: Kiels Oberbürgermeisterin verteidigt Millionen-Steuerdeal
Nachrichten Norddeutschland Trotz Kritik: Kiels Oberbürgermeisterin verteidigt Millionen-Steuerdeal
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16:57 19.09.2013
Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) steht  im Rathaus von Kiel. Sie ist wegen eines umstrittenen Steuerdeals mit einem vermögenden Augenarzt in die Kritik geraten. Quelle: dpa
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Kiel

Schweres Heimspiel für die unter Druck geratene Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Die Sozialdemokratin verteidigte am Donnerstag in der Ratsversammlung erneut ihre umstrittene Eilentscheidung, einem Augenarzt Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro zu erlassen. Der Mediziner stottert im Gegenzug in einem Verfahren, das sich über Jahre hinzieht, fällige Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro ab.

Der Hintergund

Es gehe nicht um einen anrüchigen Vorgang, sondern um einen komplizierten 15 Jahre alten Fall, sagte Gaschke am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde, die trotz verhärteter Fronten ruhig verlief. Details nannte Gaschke nicht; sie schütze das Steuergeheimnis.

Ob ihr Vorgehen generell korrekt war und weshalb sie im Juni ohne Einbeziehung der Ratsversammlung eine Eilentscheidung traf, steht im Zentrum der Debatten. Die ehemalige „Zeit“-Redakteurin ist erst seit Ende vorigen Jahres im Amt. Ihre Steuer-Entscheidung wird derzeit von der Kommunalaufsicht im Innenministerium überprüft.

Die Kieler FDP nannte Gaschkes Vorgehen rechtswidrig. Die SPD sprach von Wahlkampf. CDU und FDP hätten mit ihren Attacken die Atmosphäre im Rathaus vergiftet, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen. CDU-Kollege Stefan Kruber warf Gaschke vor, sie habe ohne ausreichende Prüfung entschieden. Zuständig wäre die Ratsversammlung gewesen. „Sie sollten sich sehr überlegen, ob dieses Amt für Sie das richtige ist.“ Stadtpräsident Hans-Werner Tovar (SPD) rügte, auf Gaschke sei eine Hetzjagd gemacht worden.

Gaschke, die sich vor der Sitzung lachend und demonstrativ locker gab, erinnerte in einer resolut vorgetragenen Rede an den Vorlauf im konkreten Fall: 2011 hätten der damalige Kämmerer Gert Meyer (CDU) sowie der damalige Oberbürgermeister und heutige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) entschieden, das Amt für Finanzwirtschaft solle einen Vergleich anstreben, wenn über 50 Prozent der Forderung eingetrieben werden könnten. Die Verwaltung habe unter dieser Maßgabe gearbeitet und ihr im Juni nach vielen weiteren Verhandlungen die Sache zur Unterschrift vorgelegt.

Gaschke räumte ein, sie hätte an eine Sondersitzung der Ratsversammlung denken können. Das habe sie aber damals als nicht realistisch eingeschätzt und folglich entschieden - unter Zeitdruck. „Wir hatten - nach allen Erfahrungen der Fachzuständigen - einen Zeitpunkt erreicht, wo alle Beteiligten - Stadt, Schuldner, Bank - sich sicher waren: Jetzt wird endlich gezahlt. 15 Jahre nichts und jetzt 4 Millionen für die Stadtkasse.“ Dieser „Spatz in der Hand“ entspreche 250 Kindergartenplätzen im Jahr oder einer neuen Turnhalle. Einen Rücktritt lehnte Gaschke ab.

Falls die Kommunalaufsicht zu dem Schluss kommen sollte, sie habe einen Fehler begangen, werde sie sich entschuldigen, sagte Gaschke. Dann wäre es ein Fehler, „der nicht aus böser, anmaßender Absicht, sondern zum Wohle der Stadt geschehen wäre“.

In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte Gaschke, mit ihrer Entscheidung sei ein komplizierter Fall abgeschlossen worden - mit einem „pragmatischen Ergebnis“ für die Stadt. Es sei nicht möglich gewesen, den Vergleich auf die lange Bank zu schieben. Die wirtschaftliche Situation des Steuerschuldners - es ging um Immobiliengeschäfte - sei der Hauptgrund für den Verzicht auf 3,7 Millionen Euro gewesen.

Es gehe nicht um einen anrüchigen oder unlauteren Vorgang, sondern um einen komplizierten 15 Jahre alten Gewerbesteuerfall, sagte Gaschke (SPD) am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde der Ratsversammlung. Ob ihr Erlass generell korrekt war und weshalb sie ihn im Juni per Eilentscheidung verfügte, steht im Zentrum der Debatten um das Vorgehen der Oberbürgermeisterin. Die ehemalige „Zeit“-Redakteurin hatte ihr Amt erst Ende November vorigen Jahres angetreten. Ihre Steuer-Entscheidung wird derzeit von der Kommunalaufsicht im Innenministerium überprüft.

dpa

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