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Norddeutschland Trotz Urteil: Politikwissenschafter sieht kein Ende der SSW-Debatte
Nachrichten Norddeutschland Trotz Urteil: Politikwissenschafter sieht kein Ende der SSW-Debatte
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16:22 15.09.2013
Krause: Die Diskussion über den SSW wird weitergehen. Foto: Privat/Archiv
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Kiel

Trotz der Verfassungsgerichts-Entscheidung zum Status des SSW glaubt der Politikwissenschaftler Joachim Krause nicht an ein Ende der Streits um die Partei der dänischen Minderheit. „Das Thema wird wieder hochkommen“, sagte der Politologe der Kieler Christian-Albrechts-Universität der Deutschen Presse-Agentur dpa. Laut Gericht liege es in der Entscheidungsfreiheit des Landtags, ob die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbandes von der Fünf-Prozent-Hürde Bestand hat oder nicht. Bei einer veränderten Mehrheit im nächsten oder übernächsten Landtag könnte das Wahlrecht entsprechend mit einfacher Mehrheit geändert werden.

Urteil des Landesverfassungsgerichts
 Landesverfassungsgericht zu Wahlprüfungsbeschwerden
 Mitglieder des Verfassungsgerichts

dpa

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