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Norddeutschland Tschentscher hofft auf Einigung der Länder bei Digitalpakt
Nachrichten Norddeutschland Tschentscher hofft auf Einigung der Länder bei Digitalpakt
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15:05 25.10.2018
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD). Quelle: Daniel Reinhardt/archiv
Hamburg

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hofft auf eine gemeinsame Linie der Bundesländer zur Umsetzung des Digitalpakts Schule. Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in der Hansestadt sprach er sich am Donnerstag für die Finanzierung der Internetanbindung der Schulen durch den Bund aus. Zwar gebe es in Deutschland eine strenge Trennung zwischen den Zuständigkeiten von Bund und Ländern. „Aber wir leben ja in einer praktischen Welt. Wir müssen ja die Probleme insgesamt lösen in Deutschland. Und dazu gehört dann eben, dass der Bund auch manchmal hilft und auch finanziell unterstützt bei der einen oder anderen Maßnahme.“

Der Digitalpakt Schule ist eines der Hauptthemen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der Bund will ab kommendem Jahr für die nächsten fünf Jahre mit insgesamt fünf Milliarden Euro die Anbindung der Schulen ans Internet und Online-Unterrichtsmethoden finanzieren. Mehrere Ministerpräsidenten sehen dadurch allerdings die Hoheit der Länder in der Bildungspolitik gefährdet.

„Ich bin sicher, dass es eine vernünftige Erörterung geben wird. Und ich bin fast sicher, dass wir auch gemeinsame Positionen entwickeln“, sagte Tschentscher, der seit Anfang Oktober den MPK-Vorsitz führt. Es gehe darum, für Maßnahmen des Bundes wie den Digitalpakt die rechtlichen Voraussetzungen im Grundgesetz zu schaffen. „Man kann nicht die Dinge voneinander trennen. Wenn es diese finanzielle Unterstützung des Bundes geben soll, muss es auch einen klaren rechtlichen Rahmen geben.“

Die Ministerpräsidenten beraten noch bis Freitag in der Hansestadt. Unter anderem geht es dabei auch um die Digitalisierung der Verwaltung und die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ab 2020.

dpa/lno

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