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Tüv für Eltern und Fahrräder?

Berlin Tüv für Eltern und Fahrräder?

Etwa 44 Petitionen erhält der Bundestag täglich, viele davon aus dem Norden.

Berlin. Die Phantasie der Beschwerdenschreiber kennt keine Grenzen. Und es gibt eigentlich nichts, was nicht seinen Weg via Petition in den Bundestag findet. So verlangt ein Bürger einen Tüv für Eltern. Damit solle festgestellt werden, ob Vater und Mutter überhaupt in der Lage seien, die Sprösslinge zu erziehen. Eine Briefschreiberin plädiert dafür, dass Kleinkindern ein so genannter RFID-Chip unter die Haut gepflanzt werden solle. Darauf sollten wichtige Informationen gespeichert werden. Bei Hunden etwa sind derartige Chips längst Standard. Ein Bürger setzt sich dafür ein, dass auch Fahrräder mit Sommer- und Winterreifen ausgestattet sowie einer Tüv-Prüfung unterzogen werden. Ein Rauchverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen oder höhere Bußgelder für Temposünder verlangen gleich mehrere Mitzeichner von Petitionen im Internet.

 

LN-Bild

Gero Storjohann, Ausschuss-Vizevorsitzender.

Quelle:

Etwa 44 Petitionen erhält der Bundestag jeden Tag. Genau 11236 waren es im Vorjahr. Darunter sind eben auch zahlreiche skurrile Vorschläge, sagt Gero Storjohann, CDU-Bundestagsabgeordneter für Segeberg-Stormarn-Nord und Vizevorsitzender des Petitions-Ausschusses. Er kennt auch die Spezies von Vielschreibern, die es auf 30 bis 40 Petitionen im Jahr bringen. Doch auch deren zigste Botschaft an den Bundestag werde akribisch bearbeitet. Jeder Briefeschreiber, im Amtsdeutsch Petent genannt, bekomme eine Antwort, versichert Storjohann, der schon Tausende Zuschriften auf seinem Schreibtisch hatte. Solche mit ernstem, aber auch welche mit nicht ganz so ernstem Anliegen. Bei rund 40 Prozent der Fälle konnten Lösungen im Sinne der Beschwerde gefunden werden. Ortsumgehungen etwa wurden gebaut – oder eben nicht, Gesetze wurden verändert, Rentenbescheide neu berechnet, Verwaltungsopfern widerfuhr wenigstens etwas Gerechtigkeit. Nur wer anonym seine Petition versendet, kann natürlich nicht mit einer Antwort rechnen.

Eingaben zum Straßenverkehrswesen sind nach wie vor ein Renner unter den Petitionen, erzählt Storjohann, der, welch glückliche Fügung, ebenfalls dem Verkehrsausschuss angehört. Zu nahezu jedem Verkehrsprojekt hagelt es Eingaben. Bürger sprechen sich vehement dafür oder dagegen aus. Egal ob es sich um Großprojekte handelt – wie den Weiterbau der A 20, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals oder den Fehrmarnbelt-Tunnel nach Dänemark – oder um vergleichsweise kleine Ortsumgehungen. Zahlreiche Anhänger findet die atemalkohol-gesteuerte Wegfahrsperre für Kraftfahrer, wie sie die Lübecker Firma Dräger entwickelte. Das Bundesverkehrsministerium ist jedoch noch zurückhaltend, was den Einsatz dieser Geräte für notorische Alkoholsünder betrifft. 367 Petitionen kamen aus Schleswig-Holstein. Im Länderranking liegt man damit auf Rang neun. Wesentlich schreibfreudiger sind hingegen Berliner und Brandenburger.

Reinhard Zweigler

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