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Norddeutschland UKSH-Umbau: Geht die Rechnung des Landes auf?
Nachrichten Norddeutschland UKSH-Umbau: Geht die Rechnung des Landes auf?
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23:58 16.10.2015
Start der UKSH-Sanierung: Vor wenigen Tagen rückten in Lübeck die Bagger an. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
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Lübeck

Die Investition ist riesig. Für 520 Millionen Euro soll das Uniklinikum UKSH in Kiel und Lübeck in den nächsten Jahren grundsaniert werden. Weil man in neuen Gebäuden wirtschaftlicher arbeiten könne, werde sich das Projekt rechnen, werden Landesregierung und UKSH-Chef Jens Scholz nicht müde zu versichern. Im Kieler Landtag allerdings wachsen die Zweifel, dass diese Rechnung am Ende wirklich aufgeht.

Es ist ausgerechnet ein neues Bundesgesetz zur Krankenhausfinanzierung, das im November im Bundestag von der großen Koalition beschlossen werden soll, das die Nord-Politiker unruhig macht. Darin ist vorgesehen, dass Krankenhäuser bei steigenden Operationszahlen weniger Geld je Eingriff erhalten (Mehrleistungsabschlag). Und: Es sollen jene Kliniken finanziell gestraft werden, die ihr Pflegepersonal stark reduzieren. Genau mit solchen Maßnahmen aber soll das UKSH zusätzlichen Gewinn erwirtschaften und die Kredite für die Sanierung abbezahlen, warnt der Piraten-Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda.

In der Tat versprechen sich Scholz und das SPD-Wissenschaftsministerium hohe „Synergieeffekte“. Ein 53-Millionen-Euro-Plus jährlich werde das UKSH ab 2021 erwirtschaften, heißt es — bislang macht es bis zu 30 Millionen Euro Miese. Mit dem Geldsegen sollen dann nicht nur die 390 Millionen Euro zurückgezahlt werden, die das UKSH selber als Kredit für die Sanierung aufnimmt, sondern auch 1,2 Milliarden Euro, die das private Betreiber-Konsortium Vamed/BAM im Zuge eines ÖPP- Projekts (öffentlich-private Partnerschaft) bis 2045 bekommt, um die Klinik-Gebäude zu betreiben und instandzuhalten.

„Wir schaffen das“, erklärt UKSH-Chef Jens Scholz unverdrossen. „Das Modell öffentlich-privater Partnerschaft für das UKSH ist gescheitert, bevor es überhaupt begonnen hat“, sagte Landtags-Pirat Wolfgang Dudda gestern im Plenum. Durch das Krankenhausstrukturgesetz des Bundes werde die finanzielle Basis mancher Krankenhäuser wegbrechen. Und für die Modernisierung des UKSH durch private Investoren gelte das ganz besonders. SPD-Sozialministerin Kristin Alheit habe das Gesetzgebungsverfahren in Berlin im „Dornröschenschlaf“ verschlafen und keinen nennenswerten Einfluss genommen. Auch die Grüne Marret Bohn und Heiner Garg von der FDP forderten, den Mehrleistungsabschlag noch zu kippen.

Alheit wies den Vorwurf zurück. Für sie sei die Sicherstellung der stationären Versorgung und eine Verbesserung der Pflegesituation in den Krankenhäusern ein entscheidender Pluspunkt des neuen Gesetzes. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Bernd Heinemann betonte, es sei ein Vorteil, wenn personalintensive Krankenhäuser mehr Geld bekämen und Personalabbau in der Pflege bestraft werde. 500 Millionen Euro sollen die Krankenhäuser in Deutschland dafür zweckgebunden bekommen, so Heinemann. Die CDU hielt sich mit Kritik am Gesetz zurück — es stammt von ihrem Bundesminister Hermann Gröhe.

Am Ende der Debatte wurde von SPD, Grünen und SSW schließlich ein Regierungsantrag angenommen, der generell eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser fordert. Die Landesregierung solle im Bundesrat darauf hinwirken, dass das Pflegeförderprogramm auch wirklich zu einer Entlastung der Pflegekräfte in den Kliniken führt. Und: Universitätskliniken sollten angemessen für ihre besonderen Leistungen finanziert werden.

Wolfram Hammer

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