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Norddeutschland UN-Kommissar: Europa muss Flüchtlinge gerechter verteilen
Nachrichten Norddeutschland UN-Kommissar: Europa muss Flüchtlinge gerechter verteilen
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22:35 18.08.2015
Deutschland solle bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlastet werden. Das fordert der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres Quelle: AP
Berlin

Deutschland solle bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlastet werden. Das fordert der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres. „Wir müssen die Verantwortung auf mehr Schultern in Europa verteilen“, sagte Guterres der „Welt“ .

Es sei „langfristig nicht tragbar, dass nur zwei EU-Länder – Deutschland und Schweden – mit leistungsfähigen Asylstrukturen die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen“. Der frühere portugiesische Ministerpräsident forderte, die Ankunft der Flüchtlinge „human“ zu gestalten. Er sei „beunruhigt, wenn Flüchtlinge als Eindringlinge, Jobsuchende und Terroristen dargestellt werden, um mit öffentlichen Ängsten zu spielen“.

Nach Angaben des UN-Kommissars haben seit Jahresbeginn 240000 Migranten und Asylsuchende Europas Küsten erreicht, die meisten flüchteten vor Konflikten und Verfolgung. Alle Staaten in Europa hätten daher die moralische Pflicht, sie willkommen zu heißen. „Wir können Menschen, die flüchten, um ihr Leben zu retten, nicht abschrecken“, mahnte Guterres, „sie werden kommen, und wahrscheinlich werden es noch mehr werden.“

Innenminister Thomas de Maizière will heute eine neue Flüchtlingsprognose für Deutschland verkünden. Sie wird drastisch höher ausfallen als bisher, meldet das „Handelsblatt“, demnach rechnet die Bundesregierung mit bis zu 750000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Bislang war mit 450000 gerechnet worden. Für Schleswig-Holstein würde das nach dem Königsteiner Schlüssel, dem üblichen Umrechnungsverfahren, 22500 Asylbewerber bedeuten.

Eine eigene Prognose des Kieler Innenministeriums geht aber bereits von 25000 Personen aus – mehr als doppelt so viele wie 1992, dem bisherigen Rekordjahr (12147). „Wir fordern daher eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge“, sagt der Kieler Regierungssprecher Lars Erik Bethge. Die in Aussicht gestellten Hilfen in Höhe zwei Milliarden Euro für Städte und Gemeinden müssten entsprechend der neuen Prognose erhöht werden. Auch die vom Bund angekündigte Aufstockung der Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration (BAMF) werde nicht ausreichen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. „Dies ist aber die Voraussetzung dafür, dass die Länder mit den steigenden Flüchtlingszahlen klarkommen“, sagt Bethge.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert unterdessen die Flüchtlingspolitik der EU: „Bei einer Naturkatastrophe hätte die EU längst reagiert“, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“. Die EU-Kommission müsse sofort „vom Urlaubs- auf den Notstandsmodus umschalten“. Er verlangte einen europäischen Flüchtlingskommissar und ein Nothilfeprogramm für die Nachbarstaaten Syriens, für das die EU mindestens zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen müsse.

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