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US-Wahlkampfstil könnte Schule machen

Kiel US-Wahlkampfstil könnte Schule machen

Parolen, Lügen, Populismus: Kieler Politik-Experte rechnet mit Trump-Nachahmern in Schleswig-Holstein.

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Verändert sich der Wahlkampf in Schleswig-Holstein? Hier ein Archiv-Bild von 2014.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Herr Professor Krause, Donald Trump hat die US-Präsidentenwahl gewonnen. Wird sein, gelinde gesagt, unsauberer Wahlkampfstil auf den Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein abfärben?

LN-Bild

Parolen, Lügen, Populismus: Kieler Politik-Experte rechnet mit Trump-Nachahmern in Schleswig-Holstein.

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Joachim Krause: Ich befürchte, das Beispiel wird Schule machen, nicht nur in Schleswig-Holstein. Wenn der amerikanische Präsidentschaftskandidat mit persönlichen Verunglimpfungen, Lügen und Verdrehen der Fakten durchkommt und damit einen derartigen Erfolg einfährt, ist es denkbar, dass er Nachahmer findet.

Von welchen Parteigängern erwarten Sie das am ehesten?

Krause: Das sind bei uns in erster Linie die AfD und die Linkspartei. Beide sind populistische Parteien, die mit einfachen Parolen, schnellen Schuldzuweisungen, persönlichen Verunglimpfungen und dem Appell an niedere Instinkte arbeiten. Trumps Erfolg könnte diesen Trend noch verstärken. Leider ist der Umgang der etablierten Parteien untereinander in der Landespolitik aber auch nicht gerade so, dass man darüber ins Schwärmen geraten könnte.

Ist der Umgang härter als in anderen Parlamenten?

Krause: Im Kieler Landeshaus werden Diskussionen und Debatten schnell sehr persönlich und verletzend. Da wird gerne ausgeteilt. Innerhalb der Parteien ist der Ton auch nicht immer freundschaftlich.

Woran liegt das?

Krause: Teilweise ist das die Last der Vergangenheit, teilweise liegt das an Personen, wobei ich hier keine Namen nennen möchte. Es gibt auch Politikerinnen und Politiker, die sich um Ausgleich und Vernunft bemühen. Aber in der Hitze des Gefechtes gehen diese dann oft unter.

Wie sollten die etablierten Parteien denn reagieren, wenn, wie Sie befürchten, AfD oder Linkspartei einen unsauberen Wahlkampf starten?

Krause: Sie sollten versuchen, einen argumentativen Wahlkampf zu führen, in dem es um die Sache geht. Vor allem sollten sich die demokratischen Parteien nicht gegenseitig verteufeln oder lächerlich machen. Die vielbeschworene „Solidarität der Demokraten“ sollte auch im Wahlkampf gelten. Zudem sollte man eine klare Linie ziehen zu den populistischen Parteien rechts und links. Das fällt den großen Parteien manchmal schwer. Aber es ist wichtig, dass man die populistischen Argumente nicht dadurch stärkt, dass man sie übernimmt.

Eine mögliche Erklärung für Trumps Erfolg ist, dass er mit seinen Parolen diejenigen hinter sich versammelt hat, die sich abgehängt fühlen. Könnte der AfD mit ähnlichen Parolen dasselbe bei uns gelingen?

Krause: Das ist schon der Fall. So wie in den USA fühlen sich auch bei uns viele Menschen abgehängt. Das steht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Umstrukturierung, vor allem mit der De-Industrialisierung und der Digitalisierung. Beide Entwicklungen führen zum Verlust von einstmals sicher geglaubten Arbeitsplätzen oder zur Entstehung von meist schlecht bezahlten neuen Dienstleistungsjobs. Dadurch kann die Zahl der sich abgehängt fühlenden Menschen beträchtlich ansteigen. Das ist das Wählerpotenzial von AfD und Linkspartei. Dieses Potenzial ist bei uns deutlich geringer als in den USA, Frankreich, Spanien oder Griechenland, weil die De-Industrialisierung nicht so radikal ausgefallen ist wie anderswo. Und weil wir einen funktionierenden Sozialstaat haben.

Wie können die anderen Parteien auch diese zehn bis 15 Prozent wieder zurückgewinnen?

Krause: Wir brauchen eine effektive Strategie der Re-Industrialisierung, allerdings ohne Protektionismus und den Versuch, alte Industriezweige wieder aufleben zu lassen. Und wir müssen die Bildung stärken und auf die Herausforderungen der Wirtschaft unter Bedingungen der Globalisierung einstellen. Das heißt: nicht nur massenweise Abiturienten produzieren, die dann Studienfächer studieren, mit denen sie beruflich wenig anfangen können. Vielmehr muss die Politik dafür sorgen, dass sie Qualifikationen erlernen, mit denen sie entweder in global operierenden Unternehmen eine Perspektive haben oder in Schleswig-Holstein auch weniger ambitiöse Perspektiven verwirklichen können. Dazu gehören auch Handwerk und andere Berufe.

Der Politikwissenschaftler Professor Joachim Krause ist Vorsitzender der Kieler Stiftung Wissenschaft und Demokratie.

Interview: W. Hammer

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