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Übergriffe: Kiel will neues Gesetz

Kiel Übergriffe: Kiel will neues Gesetz

Justizministerin Spoorendonk macht sich für Reform des Sexualstrafrechts stark.

Kiel. Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat sich für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts ausgesprochen. „Die Strafbarkeit sexueller Übergriffe muss an das fehlende Einverständnis des Opfers anknüpfen, ohne dass es auf eine Gewaltausübung oder eine Gegenwehr ankommen darf“, sagte Spoorendonk gestern im Landtag. Mit den Mitteln des Strafrechts allein lasse sich das Problem aber nicht lösen. Mit breiter Mehrheit sprach sich auch der Landtag für eine Unterstützung einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder aus.

Es werde auch künftig Fälle geben, in denen sich der Tatvorwurf nicht mit der notwendigen Sicherheit beweisen lasse, sagte Spoorendonk. Die Unschuldsvermutung sei für einen Rechtsstaat allerdings konstitutiv. „Wer an ihr — und sei es auch aus gut gemeinten Gründen — rüttelt, legt die Axt an ein Fundament des Rechtsstaats.“ Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und Hamburg hätten viele Menschen verunsichert. „Sexualisierte Gewalt ist aber kein neues, kein durch Flüchtlinge importiertes Phänomen“. Notwendig sei ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass die sexuelle Selbstbestimmung in der Menschenwürde wurzele. Nach dem Bekanntwerden weiterer Fälle wie im Kieler Einkaufszentrum „Sophienhof“ oder einem Übergriff auf eine 14-Jährige in einem Erlebnisbad in Norderstedt hatte die FDP von der Landesregierung einen mündlichen Bericht eingefordert.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki lehnt eine Sexualstrafrechts- Reform ab. „Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ist nicht nur nicht nötig, sondern unter Umständen auch kontraproduktiv“, sagte er. „Überall dort, wo zwei Personen aufeinandertreffen, wird der Tatnachweis sehr schwierig sein.“ Durch eine Verschärfung werde es „nicht mehr Verurteilungen geben als gegenwärtig“. Pathos könne Argumente nicht ersetzen. Die CDU ist dagegen wie die Koalitionsfraktionen für eine grundlegende Reform. In der Gesetzgebung gebe es Lücken, sagte die Justizpolitikerin Barbara Ostmeier. „Diese müssen unbedingt und zweifelsfrei geschlossen werden.“ Nötig sei ein praxistaugliches und opfergerechtes Strafrecht.

Im Fall Norderstedt ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel gegen zwei 14 und 34 Jahre alte Flüchtlinge aus Afghanistan wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Vergewaltigung. Beide Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

LN

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