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Norddeutschland Übergriffe: Streit über Konsequenzen
Nachrichten Norddeutschland Übergriffe: Streit über Konsequenzen
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22:19 20.01.2016
Ralf Stegner (SPD). Quelle: dpa

Die angespannte Flüchtlingssituation und die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht schlagen auch in der Landespolitik Wellen. Der Landtag stritt gestern über Konsequenzen aus den Vorkommnissen in Köln und Hamburg.

SPD-Ministerpräsident Torsten Albig sprach sich dafür aus, zwei getrennte Debatten zu führen: Eine über Kriminalität auch von Ausländern, und eine andere über Flucht. Unter den Schutzsuchenden gebe es auch Menschen, die sich kriminell verhielten. Die Integrationsbemühungen dürften aber nicht zerredet werden.

Obwohl sich die Fraktionen inhaltlich in vielen Punkten einig sind, gerieten die Fraktionschefs Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Ralf Stegner (SPD) und Eka von Kalben (Grüne) aber verbal heftig aneinander. Günther warf der Bundes-SPD einen Rechtsruck vor. Deren Spitzenpolitiker hätten sich zuletzt zum Teil wie die AfD geäußert, sagte Günther unter Hinweis auf Parteichef Sigmar Gabriel. Unverschämt sei das, befand Stegner. Die SPD lasse sich von der CDU nicht in Sachen Rechtspopulismus belehren.

Die SPD versuche, einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingswelle und Kölner Vorgängen zu negieren, kantete der CDU-Fraktionschef weiter. „Uns helfen solche Verharmlosungsversuche nicht weiter.“ Köln habe die Gesellschaft schon ein Stück verändert: Es seien abends weniger Menschen unterwegs, zum Beispiel auf dem Kiez in Hamburg.

Stegner warf Günther Verdrehungen und Unterstellungen vor. „Bei Kriminalität und Gewalt gilt für uns null Toleranz und wir verschweigen auch nicht, dass unter den Tätern offenkundig viele Asylbewerber waren“, so Stegner. Die Landesregierung müsse Sicherheitskonzepte besonders dahingehend überprüfen, wo Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt im öffentlichen Raum verbessert werden können.

„Dafür brauchen wir wohl nur in wenigen Bereichen neue Gesetze, aber ausreichend Polizei.“

Auch Kubicki warf SPD-Spitzenpolitikern vor, sie seien Argumentationslinien von Rechtspopulisten nahegekommen. Die Übergriffe in Köln hätten zudem schmerzhaft vor Augen geführt, dass die Organe des Rechtsstaates nicht imstande waren, im öffentlichen Raum Gewalt, Nötigung, Raub und sexuelle Übergriffe zu verhindern oder wirksam zu verfolgen. Eka von Kalben bekannte sich dazu, kriminelle Ausländer zu verurteilen und abzuschieben. Sexualisierte Gewalt sei allerdings generell ein Problem dieser Gesellschaft. SPD-Innenminister Stefan Studt betonte, die Polizei sei angewiesen, die Öffentlichkeit transparent über alle relevanten Vorkommnisse im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu informieren.

LN

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