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Norddeutschland Maulkorb-Erlass: SPD verlangt Akteneinsicht
Nachrichten Norddeutschland Maulkorb-Erlass: SPD verlangt Akteneinsicht
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20:00 05.12.2018
Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags zur Rocker- und Polizeiaffäre, Kai Dolgner. Er will wissen, wie die umstrittenen Aussagebeschränkungen für zwei Kronzeugen im Ausschuss zustande kamen. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Die Rocker- und Polizeiaffäre begann lange vor seiner Amtszeit. Doch jetzt gerät auch der amtierende CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote immer mehr in ihren Strudel. Weil er ausgerechnet die Aussagemöglichkeiten der zwei Kronzeugen der Affäre, zwei Ex-Ermittler des Landeskriminalamtes LKA, mit einem Maulkorb-Erlass stark einschränkte, will die SPD jetzt alle Akten zu dem Vorgang prüfen.

Wer hat alles am Maulkorb-Erlass des Ministers mitgearbeitet?

„Ich möchte wissen, wer an der Erstellung der Aussagegenehmigungen mitgewirkt hat, warum es so lange gedauert hat und welche Abwägungen getroffen wurden“, sagt der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Rocker- und Polizeiaffäre, Kai Dolgner. Dahinter steht offenbar der Verdacht, dass das LKA selber über den Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium, Torsten Holleck, Einfluss auf den Maulkorb-Erlass für die Ex-Kollegen genommen habe könnte.

Die stark eingeschränkten Aussagegenehmigungen hatten bei PUA-Vertretern aller Fraktionen für massive Verärgerung gesorgt. Die beiden ehemals führenden LKA-Rocker-Ermittler sollen etwa ausgerechnet zum Einsatz von V-Leuten nicht aussagen dürfen. Dabei geht es bei den Vorwürfen genau darum: Nach einer Messerstecherei im Rockermilieu 2010 in Neumünster entlastete ein Informant aus der Szene mehrere Verdächtige. Ihre Vorgesetzten hätten diese Aussage aber nicht in die Akten aufnehmen wollen, um den V-Mann zu schützen, berichteten die beiden. Als sie weiter nachbohrten, soll der V-Mann-Führer schließlich sogar einen gefälschten Vermerk geschrieben und in die Akte eingefügt haben, der dann auch so ans Gericht ging. Sie selber seien für ihre Kritik von ihren Posten weggemobbt worden.

Kiels CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote soll offenlegen, wer alles am Maulkorb-Erlass für die PUA-Kronzeugen mitgearbeitet hat. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Eine solch stark eingeschränkte Aussagegenehmigung sei keinesfalls alltäglich, sagt Dolgner. Grote will den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss dennoch bislang nur eine Erläuterung der Anordnungen zukommen lassen, gerade so, als hätten sie sie bislang nur noch nicht richtig verstanden. Das hatte im PUA unisono neuen Zorn bei den Fraktionen geweckt. Es müsse substanzielle Änderungen geben, fordert etwa auch der Grünen-Obmann Burkhard Peters.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags beschloss nun am Mittwoch, dass der Innenminister die von der SPD angeforderten Akten im PUA zur Verfügung stellen soll. Komme er der Forderung nicht nach, werde man offiziell Akteneinsicht beantragen. Spätestens dieser Forderung könnte sich der Minister nicht entziehen.

Wolfram Hammer

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