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Umwelthilfe: Norden sieht Rote Karte

Potsdam/Kiel Umwelthilfe: Norden sieht Rote Karte

. Rechtsverstöße gegen Umweltvorschriften werden einer Studie der Deutschen Umwelthilfe zufolge in den meisten Bundesländern geduldet. Schleswig-Holstein habe gemeinsam mit Sachsen und dem Saarland die „Rote Karte“ bekommen, teilte die Umwelthilfe gestern in Berlin mit.

Potsdam/Kiel. Hamburg habe sich erstmalig von „Rot“ auf „Gelb“ verbessert, da 2016 sowohl formale Kontrollen als auch inhaltliche Messungen durchgeführt worden seien. Nur Brandenburg habe bei der Marktüberwachung von Umwelt- und Klimaschutzvorschriften überzeugen können und deshalb als einziges Bundesland eine „Grüne Karte“ für konsequente Ahndung festgestellter Verstöße bekommen. Zwölf Bundesländer mit einer „teilweise funktionierenden Marktüberwachung“ hätten eine „Gelbe Karte“ erhalten. 2015 bekamen 13 Bundesländer eine „Gelbe Karte“, 2014 waren es neun.

Die Schlusslichter Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen hätten 2016 weder Produkttests veranlasst noch „auch nur ein einziges Buß- oder Zwangsgeld bei festgestellten Verstößen“ verhängt, hieß es weiter. Rheinland-Pfalz sei von „Grün“ auf „Gelb“ abgerutscht, weil festgestellte Verstöße gegen die Vorschriften weniger konsequent geahndet worden seien.

Die Deutsche Umwelthilfe untersucht das Vorgehen der Landesbehörden nach eigenen Angaben seit zehn Jahren jährlich. Die aktuelle Auswertung betrifft das vergangene Jahr. Untersucht wurde, ob die Behörden Energieverbrauchs- und Effizienzangaben von Haushaltsgeräten, Autos und Reifen kontrollieren und bei festgestellten Verstößen auch Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Die zum Teil seit fast 20 Jahren existierenden Rechtsvorschriften zur Überwachung von Energieverbrauchsangaben bei Haushaltsgeräten, Autos und Reifen würden in den meisten Bundesländern nicht wirksam überwacht, hieß

es. Auch zwei Jahre nach Aufdeckung des Dieselabgasskandals verweigerten die meisten Länderbehörden eine wirkungsvolle Kontrolle umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften.

Das Ergebnis der Studie sei „mehr als ernüchternd“, hieß es. Die Länder müssten Umwelt- und Klimaschutzvorschriften konsequenter überwachen und festgestellte Verstöße wirkungsvoll ahnden, forderte die Umwelthilfe.

LN

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