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20:19 31.05.2016
„Der Innenminister lässt die Kommunen allein.“CDU-Fraktionschef Daniel Günther
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Lübeck/Kiel

Die Integration der Flüchtlinge kommt nicht schnell genug voran, wenn das Land Städte und Gemeinden nicht stärker unterstützt, warnt Lübecks SPD-Bürgermeister und Städtetags-Vorsitzender Bernd Saxe. Er forderte in den LN die schnelle Einberufung eines zweiten Flüchtlingsgipfels. Kiel vertröstet die Kommunen auf November. Daran übt die Landtags-Opposition nun scharfe Kritik, nimmt vor allem SPD- Innenminister Stefan Studt ins Visier.

„Der Innenminister lässt die Kommunen allein“, sagt CDU- Fraktionschef Daniel Günther. Grund: Der SPD- Grünen-SSW-Koalition fehle eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Das habe schon die Diskussion übers Bundes-Asylpaket gezeigt. Jetzt gebe es Uneinigkeit über die Umsetzung. Da sei ja klar, dass der Minister die drängenden Fragen mit den Kommunen nicht verbindlich klären könne.

Saxe hatte vom Land eine flexiblere Verteilung der Flüchtlinge gefordert – in Lübeck zum Beispiel müssten sie wegen des angespannten Wohnungsmarktes in Notquartieren leben, auf dem Land stehen Quartiere leer. Zudem müssten beim Wohnungsbau Standards gesenkt und vorübergehend größere Schulklassen erlaubt werden. Gemeinden und Landkreistag klagen, dass unklar sei, wann die Flüchtlinge künftig nach Durchlaufen des auf 48 Stunden verkürzten Asylverfahrens in die Orte weitergeleitet werden – bisher waren das sechs Wochen. Jan-Christian Erps vom Landkreistag spricht von „neuen Rahmenbedingungen“. „Das Land müsse das Sechs-Wochen-Konzept einhalten“, fordert Jörg Bülow vom Gemeindetag.

„Die Forderung Saxes ist verständlich“, sagt Ekkehard Klug (FDP). Die CDU lädt bereits zu einer eigenen Fachkonferenz am 15. Juni ein. Dass dafür schon 30 Zusagen vorliegen, zeige, wie groß der Gesprächsbedarf ist, heißt es. Im Innenministerium und bei der SPD verweist man weiter nur auf die laufenden Gespräche mit den Kommunen. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben stimmt Saxe immerhin schon mal bei der flexibleren Wohnortzuweisung zu: Es sei für keinen Beteiligten sinnvoll, wenn mancherorts Wohnungen leer stünden und anderswo Geflüchtete in Baumärkten untergebracht sind.

wh

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