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Urteil: Kein Ehrendoktortitel für Snowden

Schwerin Urteil: Kein Ehrendoktortitel für Snowden

Verwaltungsgericht bestätigt Rostocker Universitätsrektor – Fakultät verliert.

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Er hatte den NSA-Skandal 2013 ins Rollen gebracht: „Whistleblower“ Edward Snowden.

Quelle: dpa

Schwerin. „Whistleblower“ Edward Snowden bleibt die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock versagt. Der Rat der Philosophischen Fakultät habe 2014 in seiner Beschlussvorlage für die Ehrung des ehemaligen US-Geheimdienstlers den vom Land vorgegebenen rechtlichen Rahmen verkannt, urteilten gestern die Richter am Verwaltungsgericht Schwerin.

„Eine Ehrendoktorwürde für gesellschaftliche Verdienste war in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr gewollt.“ Richter Michael Skeries

Sie wiesen damit die Klage der Fakultät gegen die Entscheidung von Universitätsrektor Wolfgang Schareck zurück, das Verfahren wegen Zweifeln an der wissenschaftlichen Leistung Snowdens zu stoppen (Az.: 1 A 2088/15 SN).

Seit der Änderung des Landeshochschulgesetzes 2002 würden in Mecklenburg-Vorpommern besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung einer Ehrendoktorwürde gelten, wie es sie vergleichbar nur noch in Berlin gebe. „In allen anderen Bundesländern wäre die Ehrendoktorwürde für Snowden wohl unproblematisch“, sagte der Vorsitzende Richter Michael Skeries nach einer 20-minütigen internen Beratung der Richter.

Der Gesetzgeber habe seinerzeit offenbar Gründe gehabt, die Hürden hochzusetzen und besondere wissenschaftliche Leistungen zu verlangen. „Eine Ehrendoktorwürde für gesellschaftliche Verdienste war in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr gewollt“, konstatierte Skeries, räumte aber ein, dass es in Einzelfällen im Land auch nach 2002 noch dazu gekommen sein kann. Die Verleihung der Ehrendoktorwürde an den späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck in Rostock könne hingegen nicht als Vergleichsfall herangezogen werden, da Gauck diese 1999 noch nach dem alten Landeshochschulgesetz bekommen habe, betonte der Richter.

Die Philosophische Fakultät hatte im April 2014 mit großer Mehrheit beschlossen, Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen und damit dessen Beitrag zur Bereitstellung und Aufbereitung wichtiger Datenbestände zu würdigen. Sie sah mit der Aufdeckung der Praktiken des US-Geheimdienstes NSA die Funktion eines klassischen Aufklärers erfüllt und damit eine hervorragende wissenschaftliche Leistung erbracht. Bei ihrem Antrag hatte sich die Fakultät unter anderem auch auf Rechtsgutachten namhafter Juristen gestützt.

Universitätsrektor Schareck hingegen bewertete die Übergabe des Datenbestands nicht als besondere wissenschaftliche Leistung, die eine Ehrendoktorwürde rechtfertigen würde, und verhinderte deshalb die Ernennung. Dagegen zog die Fakultät vor das Verwaltungsgericht. Dieses entschied nun zugunsten der Hochschulleitung, die in ihrer Rechtsauffassung auch Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) hinter sich wusste.

Der Streit um die Ehrenpromotion sorgte international für Beachtung und könnte auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts weitergehen. Der Anwalt der Fakultät, Olaf Methner, kündigte eine Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung an. Danach werde entschieden, ob der Richterspruch angefochten wird.

LN

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