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Norddeutschland Lehrer müssen bei Klassenfahrten nicht zuzahlen
Nachrichten Norddeutschland Lehrer müssen bei Klassenfahrten nicht zuzahlen
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19:30 24.10.2018
Klassenfahrten geht heute oft ins Ausland – und ins Geld. Quelle: Fotolia
Kiel/Leipzig

Fährt ein Lehrer auf Klassenfahrt, so muss das Land die Kosten dafür übernehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Allein die Anfrage, auf Kostenerstattung zu verzichten, setze Lehrer unzulässig unter Druck. In Schleswig-Holstein werden offiziell alle Kosten erstattet. In der Praxis läuft das nicht immer so.

Ein Realschullehrer aus Baden-Württemberg hatte im Jahr 2013 bei seiner Schulleitung eine Abschlussfahrt mit seiner zehnten Klasse nach Berlin beantragt. Nach Informationen von Spiegel Online enthielt schon das Formular die Frage, ob er ganz oder teilweise auf eine Erstattung seiner Reisekosten verzichte. Der Lehrer kreuzte einen Verzicht „auf den 88 Euro übersteigenden Betrag“ an. Von 197 Euro bekam er deshalb auch nur 88 Euro bezahlt. Mit seiner Klage machte der Lehrer nun die restlichen 109 Euro geltend. (Aktenzeichen 5C9.17)

Schon mit der entsprechende Anfrage hätten Land und Schulleitung „den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz“ verletzt, heißt es in dem Urteil. Sie setze Lehrer dem Konflikt aus, entweder auf eine Kostenerstattung zu verzichten oder aber in Kauf zu nehmen, dass eine Klassenfahrt nicht stattfinden könne.

GEW will Fall juristisch prüfen

Nach Auskunft des Bildungsministeriums in Kiel hat das Urteil keine Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. „Nach früheren einschlägigen Gerichtsentscheidungen sind die Haushaltsmittel angehoben worden“, erklärt Sprecher Thomas Schunck. Für dieses Jahr stehen für die allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren knapp 1,9 Millionen Euro zur Verfügung – fast doppelt so viel wie noch 2016. Zuvor war es auch im nördlichsten Bundesland üblich, dass Lehrkräfte auf einen Teil ihrer Kosten bei Schulwanderfahrten oder Klassenreisen verzichtet haben. Inzwischen aber sei ein vollständiger oder teilweiser Verzicht auf Erstattung der entstandenen Reisekosten nicht mehr zulässig.

Die Realität sieht anders aus. In Schleswig-Holstein gibt es nach Auskunft der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für Lehrkräfte auf Klassenfahrten 15 Euro pro Tag. „Dieser Satz deckt nicht die vollständigen Kosten“, sagt Landesgeschäftsführer Bernd Schauer. Darüber hinaus gehende Ausgaben kann man einfordern. Es sei aber unklar, ob man sie tatsächlich erstattet bekomme. An einer Lübecker Schule etwa bekommen die Lehrer ihre Ausgaben auf der Klassenreise zwar zunächst komplett erstattet, spenden die Hälfte davon aber dem Schulverein, der wiederum den Fördertopf für Klassenfahrten unterstützt. Die GEW will juristisch prüfen, inwieweit das Urteil Auswirkungen auf die Praxis in Schleswig-Holstein hat.

Julia Paulat

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