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Urteil: Privatfirma darf keine Amtsakten einscannen

Kiel Urteil: Privatfirma darf keine Amtsakten einscannen

Neues Personalsystem des Landes liegt nun auf Eis.

Kiel. Erst waren es die Pannen bei der Softwareentwicklung, die die Einführung des neuen Personalverwaltungssystem des Landes, KoPers, um Jahre verzögerten und verteuerten. Jetzt kommen auch noch rechtliche Querelen hinzu. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das dafür nötige Einscannen der Personalakten der 35000 Landesbeamten erstmal gestoppt.

Ein Beamter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr hatte geklagt. Ihn ärgerte, dass das Land die Akten von einem privaten Dienstleister einscannen lässt.

Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch ein Privatunternehmen entspreche nicht dem geltenden Recht, urteilten die Schleswiger Richter nun in einem Eil-Rechtsschutzverfahren.

Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die eine Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaube. Laut Beamtenstatusgesetz und Landesbeamtengesetz sei der Zugang dazu nur einem begrenzten Personenkreis möglich. In der Staatskanzlei will man die Personalakten jetzt erstmal von Landesmitarbeitern einscannen lassen und überlegt, das Landesbeamtengesetz zu ändern, um die Aufgabe dann doch wieder Dienstleistern übertragen zu können. Das werde alles aber Zeit brauchen, heißt es. Mit KoPers soll die Personalführung schneller und transparenter gemacht werden. Mit der alten Technik ist es dem Land zum Beispiel noch nicht einmal möglich, festzustellen, wie viele Lehrer es im Dienst hat oder wie viele Mathelehrer nächstes Jahr in Pension gehen.

wh

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