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VW-Fahrer klagt in Lübeck auf Erstattung des Kaufpreises

Lübeck VW-Fahrer klagt in Lübeck auf Erstattung des Kaufpreises

Entscheidung vor Zivilkammer des Landgerichts vertagt – Autokonzern lehnt Vergleichsvorschlag des Richters auf Zahlung von 3000 Euro ab.

Lübeck. Der erste Prozess eines von der VW-Schummelsoftware betroffenen Autofahrers am Landgericht Lübeck ist gestern ohne Urteil zu Ende gegangen. Zur Vermeidung eines mehrinstanzlichen Rechtsstreits hatte der Richter eine Abfindungszahlung in Höhe von 3000 Euro für den VW-Kunden ins Gespräch gebracht. Der Vorschlag wurde von den Anwälten des VW-Konzerns vorerst abgelehnt. Eine Entscheidung soll jetzt in vier Wochen verkündet werden. Die Mehrheit an Prozessen vor deutschen Gerichten hat Volkswagen bisher für sich entschieden.

Im Februar 2012 hatte der Kläger aus Lübeck bei einem renommierten ortsansässigen Autohaus einen VW Golf Variant 1,6 TDI gekauft und dafür 24290 Euro bezahlt. Jetzt klagt der Autofahrer vor der Vierten Zivilkammer des Landgerichts auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, will den Kaufpreis unter Anrechnung eines Nutzungsabschlags zurück (Az. 4 O 265/15). VW hat zugegeben, Stickoxyd- Werte bei Dieselfahrzeugen für den Prüfbetrieb des Fahrzeugs manipuliert zu haben. Es liege also nicht nur ein Mangel vor, argumentiert der Kläger, sein Wagen sei auch nicht weiterverkaufbar, allenfalls unter erheblichem Verlust.

Die anwaltliche Vertretung von VW beruft sich darauf, mit dem Kläger überhaupt keine Vertragsverhandlungen geführt zu haben. Das sei zwischen Käufer und Autohändler geschehen.

Gewährleistungsansprüche gegen den Autohändler seien verjährt, zudem sei der Händler hinsichtlich der Manipulation unwissend gewesen, wendet der Kläger ein. Der Marktwert des Fahrzeugs sei im Übrigen nicht beeinträchtigt, sagt VW. Rechtsanwalt Udo Zimmermann (Wolfsburg): „Es gibt keinen merkantilen Minderwert des Fahrzeugs, erst recht nicht nach Nachbesserung des Wagens.“ Der klagende Autofahrer beziehe sich auf Laborwerte, nicht auf Werte im tatsächlichen Straßenverkehr.

Richter Felix Barbirz wollte vom Kläger wissen, inwieweit Umweltaspekte in den Verkaufsgesprächen bei einem Lübecker VW-Vertragshändler eine Rolle gespielt hätten. Der Verkäufer habe diesen Golf als besonders umweltfreundlich angepriesen, antwortete der Kläger. „Wir sind die CO2-Werte im Einzelnen durchgegangen“, erinnerte sich der Kläger, „kringelten sie noch ein“. Ein Plus für ihn. Ob 2012 auch über die strittigen NOX-Werte geredet worden sei, wollten die VW-Juristen wissen. Das konnte der Kläger nicht sagen. Ein Minus für ihn.

Ob die Versäumnisse von VW auch zivilrechtlich zu sanktionieren sind, hält Richter Barbirz für strittig. Über eine vom Gericht vorgeschlagene ideelle Abfindungszahlung in Höhe von 3000 Euro für den Kläger erzielten die Parteien gestern keine Einigung. VW-Anwalt Zimmermann: „Das wäre ein völlig falsches Signal.“

Der Anwalt der Klägers, Jens Schmedemann (Lübeck), errechnete einen aktuellen Rückzahlungswert für den VW Golf in Höhe von 16 184,50 Euro. „Dann würde die Klage zurückgenommen.“ Das Landgericht entscheidet nach „weiterer Sachaufklärung“ am 23. September.

 Curd Tönnemann

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