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Verbotene Wahlwerbung: CDU verklagt Regierung

Schleswig/Kiel Verbotene Wahlwerbung: CDU verklagt Regierung

Gericht prüft Politikerschreiben an Beamte.

Schleswig/Kiel. Neue Arbeit fürs Landesverfassungsgericht in Schleswig: Die CDU hat jetzt Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Sie wirft den SPD-Ministern Stefan Studt (Innen) und Britta Ernst (Schule) unerlaubte Wahlwerbung vor.

Die Arbeitszeit der Polizisten? Ja, die werde die Koalition in der kommenden Wahlperiode senken. So hatte es SPD-Innenminister Stefan Studt den Beamten der Polizei und des Innenministeriums Anfang des Jahres in einem Internet-Beitrag angekündigt. Dumm nur: Dazu müsste die Koalition bei der Landtagswahl am 7. Mai überhaupt erst wieder eine Mehrheit bekommen. Genau solche Werbung aber ist Ministern in amtlicher Funktion kurz vor einer Wahl verboten. Das hatte in den 70er Jahren schon das Bundesverfassungsgericht so entschieden.

Britta Ernst berichtete Schulleitern, Lehrern und Schülern in einer E-Mail von den schulpolitischen Erfolgen der Koalition und hob sie von den Kürzungsplänen der schwarz-gelben Vorgängerregierung ab.

Die Mail sei eine einzige „einseitige und jedes Problem ignorierende Jubelbilanz“, sagt CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Günther. Selbst Ministerpräsident Albig habe diese Briefe gegenüber Medien wörtlich als Wahlschreiben bezeichnet, den Vorwurf der unerlaubten Werbung aber als Theater abgetan. Deshalb bleibe seiner Partei jetzt gar keine andere Möglichkeit, als die Sache vom Landesverfassungsgericht klären zu lassen. Offenkundig fehle es den SPD-Kabinettsmitgliedern mit Albig an der Spitze „am nötigen Respekt vor der staatlichen Neutralitätspflicht“, so Günther.

wh

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