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Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen

Kiel Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen gerechter unter den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein verteilt werden.

Kiel. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen gerechter unter den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein verteilt werden. Dazu hat das Sozialministerium gemeinsam mit Landkreistag und Städteverband jetzt eine Vereinbarung geschlossen. Das teilte das Ministerium gestern in Kiel mit. So soll die im Sozialministerium angesiedelte Landeszentralstelle auf Antrag eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt einen unbegleiteten ausländischen Jugendlichen während der vorläufigen Inobhutnahme einem anderen Kreis oder einer anderen kreisfreien Stadt zuweisen können. Die Zuweisung erfolgt entsprechend dem Einwohneranteil an der Gesamtbevölkerung und zunächst nur, wenn der aufnehmende Kreis oder die kreisfreie Stadt einverstanden ist.

Mittelfristig soll die jetzige Vereinbarung durch eine verbindliche landesgesetzliche Regelung ersetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich nach Angaben des Ministeriums derzeit in der Verbändeanhörung. Basis für das geplante Gesetz auf Landesebene ist die bundesgesetzliche Änderung vom November 2015.

LN

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