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Verfahren gegen Ex-Ministerin Wende steht vor dem Aus

Kiel Verfahren gegen Ex-Ministerin Wende steht vor dem Aus

Ermittler haben Korruptions-Verdacht geprüft, aber offenbar nichts Belastendes entdeckt – Staatsanwaltschaft schweigt.

Kiel. Zwei Jahre lang ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel nun schon gegen Ex-Bildungsministerin Wara Wende wegen Korruptionsverdachts. Die Ermittler durchsuchten damals sogar das Bildungsministerium und die Staatskanzlei. Ein Ergebnis förderten sie aber offenbar nicht zu Tage. Das Verfahren gegen die 58-jährige Germanistik- Professorin solle in Kürze eingestellt werden, ist in Landeshauskreisen zu hören. Einzig wegen einer bei den Ermittlungen quasi zufällig mit aufgedeckten, angeblichen Falschabrechnung von Reisekosten könnte sie am Ende womöglich belangt werden, heißt es.

Wara Wende hatte sich 2012, unmittelbar vor ihrem Wechsel ins Ministeramt und noch als Professorin und Unipräsidentin in Flensburg, vom eigenen Präsidium per Beschluss ein Rückkehrrecht als Professorin samt hoher Zulage zusichern lassen, falls sie ihren Ministerposten wieder verlieren sollte. Eine Rechtsgrundlage gab es für beides nicht. 2014 kamen die Vorgänge ans Licht. Monatelang schwelte die Affäre, Wende räumte Fehler allenfalls scheibchenweise ein. Politisch war sie schon bald nicht mehr im Amt zu halten. Im September 2014, zwei Wochen nach den Durchsuchungen in Ministerium und Staatskanzlei, drängte SPD-Ministerpräsident Torsten Albig sie zum Rücktritt.

Die Staatsanwälte hatten vor allem öffentlich gewordene Mails stutzig gemacht, in denen Wende ihre Präsidiumsmitglieder und den widerstrebenden Kanzler, den Verwaltungschef der Uni, immer wieder zur Verbriefung des Rückkehrrechts drängte. Sollte es womöglich sogar eine Verbindung zwischen der schließlich doch noch erfolgten Zustimmung des Kanzlers und seiner anstehenden Wiederwahl auf Vorschlag Wendes geben? Der Kanzler selber hatte in einer Mail an Wende ausgeführt, er habe „den von allen heute unterschriebenen Beschluss zur Rückfallposition in einem verschlossenen Umschlag auf ihren Schreibtisch gelegt“ – um sich dann im P.S. „für die Einbeziehung meiner Person in Ihren Vorschlag zur Kanzlerwahl“ zu bedanken.

Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit. Dass dieses Verfahren so lange gedauert hat, liege wohl vor allem auch daran, dass es innerhalb der Staatsanwaltschaft selber lange umstritten gewesen sei, ob die Beweislage nicht doch für eine Anklage gegen Wende ausreiche, heißt es in Kiel. Dagegen habe am Ende offenbar gesprochen, dass die Wiederwahl eines Kanzlers an einer Hochschule als Normalfall gilt und nicht gerade als ein Beleg für eine mögliche Korruption gewertet werden könne.

Offiziell will die Staatsanwaltschaft Kiel zu dem Vorgang und der langen Verfahrensdauer keine Stellung nehmen. Man werde sich beizeiten erklären, heißt es von den Ermittlern nur.

W.Hammer

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