Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Verfahren zu Volksinitiative ausgesetzt
Nachrichten Norddeutschland Verfahren zu Volksinitiative ausgesetzt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:59 02.11.2018
Windräder stehen vor der untergehenden Sonne. Quelle: dpa
Schleswig

Das Gericht wolle zunächst eine ebenfalls anstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten, weil diese für seine eigene Entscheidung von Bedeutung sein könne, hieß es am Freitag in einer Mitteilung.

Der Landtag hatte im April den Antrag auf Behandlung der Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ abgelehnt. Daraufhin rief die Volksinitiative sowohl das Verfassungsgericht als auch das Verwaltungsgericht an, letzteres, weil die Ablehnung auch damit begründet wurde, die erforderlichen 20 000 Unterschriften seien nicht erreicht worden. Die Volksinitiative beantragte eine Nachzählung, weil es aus ihrer Sicht unter anderem Auszählungsfehler gab. Der Landtag war zu dem Ergebnis gekommen, dass 322 Unterschriften fehlten. Die Initiative will erreichen, dass die Landesplanung keine Windparkflächen in Orten ausweist, wo es dazu ablehnende Voten des Gemeinderates oder entsprechende Bürgerentscheide gibt.

dpa