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Norddeutschland Verfassungsrichter: Wirbel um umstrittene Nominierung
Nachrichten Norddeutschland Verfassungsrichter: Wirbel um umstrittene Nominierung
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20:10 04.07.2018
Die Nominierung beschäftigte den Landtag auf Antrag der AfD. Quelle: Foto: Carsten Rehder/dpa
Kiel

CDU, Grüne, FDP und SSW hatten ihren Personalvorschlag letzte Woche zurückgezogen (die LN berichteten). Zuvor war bekannt geworden, dass Winterhoff 2016 ein Rechtsgutachten für den Verein „Echte Toleranz“ erstellt hatte, der gegen die Gleichstellung homosexueller Paare und entsprechenden Aufklärungsunterricht in den Schulen zu Felde zieht. Dessen Vorsitzender Peter Rohling ist zugleich Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Kiel. In dem Gutachten kommt Winterhoff zu dem Schluss, dass sich „schulischer Unterricht mit dem Ziel, die Schüler zur – im Sinne einer Befürwortung verstandenen – Akzeptanz jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen, als verfassungswidrig“ erweise.

Rasmus Andresen (32, Grüne)
Frank Brodehl (47, AfD)

Im Mai 2017 vertrat Winterhoff seine Thesen auf einem „Symposium Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre“, organisiert von Hedwig von Beverfoerde, die enge Kontakte zur AfD- Politikerin Beatrix von Storch unterhält. Der Vortrag ist im Internet abrufbar. „CDU, FDP, Grüne und SSW hätten mehr Sorgfalt bei der Auswahl der Personalie walten lassen müssen“, hielt SPD-Vize-Fraktionschef Martin Habersaat den vier Fraktionen vor. Das gelte umso mehr, als dass Winterhoffs Haltung hätte bekannt sein können, sagte Habersaat. So habe zum Beispiel die AfD Winterhoffs Rechtsgutachten erst im Februar 2018 noch einmal im Bildungsausschuss des Landtags in eine entsprechende Diskussion geworfen. „Gutachten und Autor waren also mindestens seit Anfang des Jahres mindestens den Mitgliedern des Bildungsausschusses bekannt“, sagt Martin Habersaat.

Die AfD hatte die aktuelle Stunde gestern im Landtag beantragt, wollte damit vor allem den Grünen-Landtagsabgeordneten und Vize-Landtagspräsidenten Rasmus Andresen angreifen, der Winterhoff in den LN als „nicht wählbar“ bezeichnet hatte. Mit seiner Äußerung habe Andresen die Botschaft an potenzielle Richter ausgegeben, dass das Auswahlverfahren nicht mehr geheim sei, kritisierte der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl. Allerdings: Andresen hatte lediglich auf die Anfrage der LN zu dem ihr längst bekannten Vorgang geantwortet. Die anderen Fraktionen nahmen ihn daher unisono in Schutz.

„Nicht etwaige Äußerungen des Abgeordneten Andresen haben Reputation und Ehre des vermeintlichen Kandidaten beschädigt, sondern die Auswahl seiner Auftraggeber und Auftritte“, sagte Martin Habersaat.

Auch die SPD könne einen solchen Vorschlag nicht mittragen. Gerade die CDU wäre aber zu fragen, „ob sie den Vorschlag in Unkenntnis der Positionen des Kandidaten, trotzdem oder deshalb gemacht hat“.

Öffentlich äußern mag sich dazu dort sowie bei Grünen, FDP und SSW niemand. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, man habe schlichtweg versäumt, den Bewerber gründlich genug zu googeln.

Von Wolfram Hammer

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