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Norddeutschland Verfassungsrichter lehnen Wahlprüfungsbeschwerden mit knapper Mehrheit ab
Nachrichten Norddeutschland Verfassungsrichter lehnen Wahlprüfungsbeschwerden mit knapper Mehrheit ab
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14:09 13.09.2013
Landtagswahl 2012: Der SSW bekam 4,6 Prozent der Stimmen wurde mit drei Abgeordneten Teil der Regierungs-"Ampel" in Kiel. Quelle: Fotolia
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Schleswig

Mit der Entscheidung bleibt die hauchdünne Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und SSW unangetastet. Auch die Fünf-Prozent-Sperrklausel hat Bestand.

In dem Verfahren ging es im Kern um die Frage, wie der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW (Südschleswigscher Wählerverband) rechtlich zu behandeln ist. Die Partei der dänischen Minderheit bekam drei Mandate, obwohl sie nur 4,6 Prozent der Stimmen erhielt. Vertreter der Jungen Union wollten mit ihrem Gang an das Verfassungsgericht die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition unter Führung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kippen.

Die Kläger hatten angeführt, die Privilegierung des SSW verstoße gegen die Grundsätze der Erfolgswertgleichheit der Stimmen und der Chancengleichheit der Parteien. Außerdem bezweifeln sie den Charakter des SSW als Partei der dänischen Minderheit und halten seine Befreiung von der Sperrklausel für verfassungswidrig.

In einer ersten Reaktion begrüßte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Entscheidung. „Ich nehme das Urteil mit Respekt zur Kenntnis und freue mich, dass das Gericht meine Rechtsauffassung in allen Punkten teilt“, sagte der SPD-Politiker. Ähnlich äußerte sich die Landtagsfraktion der Piraten. Die dänische Minderheit im Land und behalte so ihren politische und gesellschaftlichen Stellenwert und verfestige ihre Wurzeln in Schleswig-Holstein, erklärte Torge Schmidt. "Einen kleinen Wermutstropfen hat das Urteil für uns, weil wir die hohe Hürde der 5%-Sperrklausel nach wie vor für ungerechtfertigt halten und uns wünschten, dass dies in naher Zukunft einmal erledigt ist und die Wahl der Bürgerinnen und Bürger besser im Parlament abgebildet werden kann", so der  Fraktionsvorsitzende weiter.

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