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Verfassungsschutz beobachtet neue Gruppe Rechtsextremer im Land

Kiel/Berlin Verfassungsschutz beobachtet neue Gruppe Rechtsextremer im Land

Sie verschleiern ihre rassistischen Parolen, treten als Bewahrer der Heimat auf und wollen eine „Festung Europa“ - die "Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein“. SPD-Landeschef Ralf Stegner warnt: "Sie wollen unsere Demokratie abschaffen."

Demonstranten am Rande einer Pegida-Kundegebung in Dresden (Sachsen) - sie tragen Fahnen mit dem griechischen Buchstaben "Lambda", dem Symbol der Identitären Bewegung.

Quelle: dpa

Kiel/Berlin. Es handele sich um eine relativ junge rechtsextremistische Bewegung, von der sich derzeit noch nicht gesichert sagen lasse, wo im Norden sie ihre Schwerpunkte habe, teilt das Kieler Innenministerium auf Anfrage mit. Anhänger hat die Bewegung auf jeden Fall im Südosten des Landes. Auch für den Verfassungsschutz im Bund ist die Bewegung ein Thema. SPD-Landeschef Ralf Stegner nennt die Gruppierung brandgefährlich.

Die „Identitäre Bewegung“ arbeite rechtsextremistische Ideologien modern auf, heißt es im Verfassungsschutzbericht des Landes. Die Gruppe argumentiert, sie achte jede Ethnie und Kultur. Nur mögen die anderen „Völker und Stämme“ doch bitte „auf ihrem geschichtlich gewachsenen Gebiet“ bleiben. Angesichts der Flüchtlingskrise finden solche Thesen offenbar schnell Anhänger. Im Internet-Auftritt der Bewegung behauptet ein Mitglied: „Die einheimische Bevölkerung verschwindet schrittweise und wird durch Fremde ersetzt. Der Große Austausch ist kein Zufall und keine Naturkatastrophe. Er ist gewollt und geplant.“ Staatliche Lenkung wird als Verschwörung angesehen. Muslime werden mit Islamisten gleichgesetzt. In einem Image-Video heißt es: „Wir stehen bereit für die Rückeroberung.“ Die Propaganda der Gruppierung läuft im Wesentlichen übers Internet. Der Bewegung zuzurechnen sei die Seite „Gegenkultur“ aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg und die Gruppierung „Identitas“ aus dem Kreis Ostholstein, teilen Schleswig-Holsteins Verfassungsschützer mit.

Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Hajo Funke, unter anderem Sachverständiger im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss, sagt, die Gruppe sei zwar noch klein – in Schleswig-Holstein wird von einer Anhängerschar im unteren zweistelligen Bereich ausgegangen. Aber sie sei sehr aktiv und verschleiere ihre Radikalität. „Sie kommen jung daher und milde. In der Agitation aber sind sie extrem rechts.“ Ralf Stegner, schleswig-holsteinischer SPD-Landesvorsitzender und Bundesvize seiner Partei, nennt die „Identitäre Bewegung“ brandgefährlich, weil sie mit Aktionen, die man bisher eher aus dem linken/progressiven Spektrum gekannt habe, junge Menschen für ihre Ideologie zu begeistern versucht. „Das sind nichts anderes als Nazis in neuer Verkleidung, sozusagen ein bisschen bunter als die NPD-Braunhemden“, warnt Stegner. „Letztlich wollen die Identitären unsere Demokratie abschaffen.“

Schleswig-Holstein begrüße, dass angesichts des länderübergreifenden und internationalen Charakters auch der Bund und eine Reihe anderer Länder die „Identitäre Bewegung“ durch den Verfassungsschutz beobachten lassen, sagte eine Sprecherin des Kieler Innenministeriums. Das erleichtere die länderübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Nachbarn Hamburg. Die „Patriotische Plattform“, ein Rechtsaußen-Bündnis der AfD – hatte sich im Juni öffentlich für eine Zusammenarbeit mit den „Identitären“ ausgesprochen. Der Parteivorstand distanzierte sich. Die „Identitären“ in Schleswig-Holstein klagen auf ihrer Facebook-Seite über eine „ungerechtfertigte Beobachtung seitens der Behörden“.

Von Curd Tönnemann

Lesen Sie dazu auch den Kommentar unseres Autors.

Bedrohung von Rechtsaußen

Die „Identitäre Bewegung“ stammt aus Frankreich. Deutsche Ableger gründeten sich 2012. Seit 2014 ist die Gruppierung ein eingetragener Verein. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sieht ihr Auftreten mit Sorge. Ihr Ziel sei, junge Leute mit Jugendsprache und oftmals poppiger Musik zu ködern. Viele Übergriffe aus der Gruppe gingen auf das Konto von Menschen, die zuvor nicht in der rechten Szene in Erscheinung getreten sind.

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