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Verhandlungsendspurt: „Jamaika“-Partner zuversichtlich

Kiel Verhandlungsendspurt: „Jamaika“-Partner zuversichtlich

Schwarz-Grün-Gelb in Kiel vor dem Durchbruch. Noch gibt es zahlreiche offene Punkte, aber die Verhandlungsführer gehen optimistisch in die wohl letzten Koalitionsgespräche. Bis zum Wochenende könnte alles klar sein - fast.

Kiel. Mit großer Zuversicht haben die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Kiel die wahrscheinlich letzten Gesprächsrunden über eine gemeinsame Landesregierung aufgenommen. Zunächst traf am Dienstagmorgen die zwölfköpfige Steuerungsgruppe der Parteispitzen zu mehrstündigen Beratungen zusammen. Er gehe guten Mutes in die Gespräche, sagte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Daniel Günther. Ähnlich äußerten sich die beiden anderen Verhandlungsführer, Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP).

Am Abend sollte die große Verhandlungsrunde die Verhandlungen zum Ende führen. Für Freitag ist die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages vorgesehen. Noch offen waren bis Dienstagmittag Einzelfragen in der Bildungs-, Innen-, Rechts- und Drogenpolitik, in der Landwirtschaft sowie beim Ausbau der Windenergie.

Günther zufolge umfasste die Liste der Dissenspunkte am Dienstagmittag noch etwa fünf Seiten. Einiges davon bedeute Herzblut für die CDU. „Das werden schon spannende Verhandlungen heute, aber das kriegen wir auch alle gemeinsam hin“, sagte Günther, der sich am 28. Juni zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Bis dahin ist noch Torsten Albig (SPD) geschäftsführend im Amt. Einem „Jamaika“- Koalitionsvertrag müssen aber noch die Mitglieder von Grünen und FDP sowie ein Parteitag der CDU zustimmen. Die drei Parteien haben im Parlament eine klare Mehrheit mit zusammen 44 der 73 Mandate.

Der Komplex Soziales wurde bei den Gesprächen weitgehend geklärt, wie auch Wirtschaft und Verkehr. „Wir wollen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen, ein nachhaltiges Wirtschaften befördern und dabei Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Chancen für jeden Einzelnen schaffen“, heißt es dazu. Das Vergaberecht soll entbürokratisiert werden, Landesmindestlohn und Landeskorruptionsregister sollen künftig wegfallen.

Die Parteien bekennen sich zu einem zügigen Weiterbau der A20 und erklärten, sie wollten die mit einem Fehmarnbelt-Tunnel verbundenen Möglichkeiten nutzen. Die negativen Auswirkungen der Hinterlandanbindung sollen so gering wie möglich gehalten werden. Eigentlich sind die Grünen gegen beide Großprojekte.

Der DGB warnte vor Belastungen der Beschäftigten. „Wer Lohnuntergrenzen aufhebt, Billiglöhne bei Auftragsvergaben akzeptiert, das Korruptionsregister abschafft, Sonntagsarbeit ausweitet und Ausbeutung im Gastrogewerbe hinnimmt, macht seine politische Geschäfte zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte DGB-Nord-Landesvize Ingo Schlüter. Beschäftigte und Azubis dürften nicht große Verlierer der Regierungsbildung werden.

Finanzministerin Heinold bekannte Schlafdefizite: „Heute Nacht habe ich tatsächlich nur noch vier Stunden geschlafen - das darf nicht zur Regel werden.“ Sie habe noch vieles durchgerechnet und gegengelesen. „Jetzt gehe ich trotzdem optimistisch und fröhlich in die Sitzung“, sagte sie vor der Runde am Dienstagabend. „Wir werden an der einen oder anderen Stelle mit Sicherheit noch mal hart ringen.“

Die Energiepolitik müsse klar in Richtung Energiewende gehen. Umstritten waren Mindestabstände zwischen neuer Windanlagen und Wohnhäusern. In der Bildung bräuchten Eltern, Schüler und Lehrer Stabilität und Verlässlichkeit, sagte Heinold. Hintergrund ist die Forderung der CDU, an den Gymnasien flächendeckend zum längeren Abitur nach neun Jahren zurückzukehren.

Er sei zuversichtlich, dass die Parteien die letzten Stolpersteine aus dem Weg räumen werden, sagte FDP-Landeschef Garg. Die vergangenen Tage hätten die Bereitschaft aller offenbart, Lösungen für eine tragfähige gemeinsame Regierungspolitik mindestens in den nächsten fünf Jahren zu finden.

Zu klären war auch noch der genaue Ressortzuschnitt in der neuen Regierung. Grundsätzlich soll die CDU die Ministerien für Inneres, Bildung und Justiz führen, die Grünen für Finanzen und Umwelt zuständig bleiben, die FDP Soziales und Wirtschaft übernehmen. In der CDU waren aber auch Forderungen aufgekommen, ein viertes Ressort zu bekommen.

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