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Verkehrsminister warnt: Personalnot gefährdet Straßenbau

Kiel Verkehrsminister warnt: Personalnot gefährdet Straßenbau

Planungsfehler beim Autobahnbau, Sanierungsstau auf den Landstraßen, gesperrte Schlaglochpisten: Das personell ausgedünnte Kieler Verkehrsministerium stand wiederholt in der Kritik. Jetzt schlägt die Hausspitze um SPD-Minister Reinhard Meyer selber Alarm, warnt dringend vor einem weiteren Stellenabbau.

Verkehrsminister Meyer möchte keine Stellen streichen.

Quelle: Marc Tirl/dpa

Kiel. Ob das in der SPD-Grünen-SSW-Koalition gehört wird, ist fraglich.

Es ist der „Bericht Erhaltungskonzeption für die Brücken im Zuge der Landesstraßen“. „Weiterer Personalabbau ist nicht zielführend, um den Erhalt beziehungsweise die Verbesserung der Straßen infrastruktur zu gewährleisten“, heißt es darin.

Kommentar zum Thema: Die Regierung ist schief gewickelt

Im Klartext: Mit weniger Personal ist eben jener Erhalt und Ausbau der Straßen im Land nicht mehr machbar – zumal das Bauvolumen laut des jüngst von der Koalition verkündeten Infrastrukturprogramms und großer Bundes-Baumaßnahmen sogar noch deutlich steigen soll. Eben dieser Personalabbau ist zum Zweck der Haushaltskonsolidierung aber von der Landesregierung fest eingeplant.

14 Stellen soll der „Landesbetrieb Straßenverkehr“ (LBV) des Ministeriums laut Stellenabbau pfad 2016 streichen, je 14 weitere in den Jahren 2017 bis 2019, und 2020 dann noch einmal 23 – und das, obwohl dieser Abbaupfad für alle anderen Landesministerien längst aufgeweicht worden ist.

Von den 1001 neuen Stellen, die die Landesregierung mit der Begründung zusätzlicher Flüchtlingsbetreuungs-Mehraufgaben jüngst zum Beispiel für Lehrer, Polizisten und Richter geschaffen hat, hat das Wirtschafts- und Verkehrsministerium von Reinhard Meyer nicht eine einzige abbekommen. Dabei sind beim LBV seit 2015 bereits 51 Stellen weggekürzt worden.

Gegenüber den LN versucht SPD-Staatssekretär Frank Nägele zu beschwichtigen: Bis zur Landtagswahl im Mai 2017 habe man alle Aufgaben im Griff. Dann aber müsse eine neue Regierung in der Tat neu darüber debattieren, ob die Stellen beim LBV tatsächlich weiter gekürzt werden sollen. Wenn ja, müsse man über Aufgabenreduzierung sprechen, zum Beispiel über Einsparungen beim Winterdienst.

Das von den straßenbaukritischen Grünen geführte Finanzministerium wollte gestern keine Stellung dazu nehmen. Der FDP-Verkehrspolitiker Christopher Vogt wirft der Regierung eine falsche Schwerpunktsetzung vor, „da muss sich niemand über die erheblichen Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein wundern“. Der LBV müsse endlich besser ausgestattet werden.

Das fordert auch die Landtags-CDU. Thomas Rackow vom Güterkraftverkehrsverband unterstützt das. Es sei gut, dass die Regierung mehr Geld für die Straßen bereit stelle. „Diese Planungen brauchen aber auch Personal.“ Ausbaden müssten es sonst die Spediteure. Jede zusätzliche Lkw-Stunde wegen Stau oder Umleitungen koste sie 70 Euro. Und wegen des Preisdrucks könnten die nicht auf die Kunden umgelegt werden.

 Von Wolfram Hammer

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