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Norddeutschland Verlagsantrag gegen Nennung in Verfassungsschutzbericht erfolgreich
Nachrichten Norddeutschland Verlagsantrag gegen Nennung in Verfassungsschutzbericht erfolgreich
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11:01 27.06.2013
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Schleswig

Der Bericht darf deshalb zunächst nur eingeschränkt weiterverbreitet werden (Beschluss vom 25. Juni, Az. 12 B 32/13).

Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, hält der Verlag den Verdacht verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen für unzutreffend. Der Verlag fürchte durch die Veröffentlichung auch im Internet Nachteile im geschäftlichen Verkehr. Das Gericht gab deswegen dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt. Es sei zudem fraglich, ob die Einstufung als Verdachtsfall die Namensnennung und damit einen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit rechtfertige. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

dpa

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