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Verliert die Regierung ihre Mehrheit?

Schleswig Verliert die Regierung ihre Mehrheit?

Richter entscheiden über SSW-Sonderstatus.

Schleswig. Das Landesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Freitag über die Zukunft der rot-grün- blauen Landesregierung. Mit Spannung erwarten die Parteien das Urteil des Gerichts über den Sonderstatus des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der Partei der dänischen Minderheit. Wenige Monate nach der Wahlniederlage der CDU im Mai 2012 hatten führende Mitglieder der Jungen Union Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Sie bezweifeln den Charakter des SSW als Partei der dänischen Minderheit und halten die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde deshalb für verfassungswidrig.

Sollten die Richter dieser Ansicht folgen, droht die knappe Regierungsmehrheit im Landtag verloren zu gehen. Der SSW bekam bei der letzten Landtagswahl für 4,6 Prozent der Stimmen drei Sitze und ist seitdem Teil der Regierung. „Wir warten voller Respekt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes ab“, sagt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

LN

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