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Verpackungskünstler oder Brückenbauer?

Streit um 100-Tage-„Jamaika“-Bilanz Verpackungskünstler oder Brückenbauer?

„Unsere 100-Tage-Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Keine Substanz, viel PR“, kontert SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Regierungserklärung im Kieler Landtag zum Start der „Jamaika“- Koalition aus CDU, Grünen und FDP und die Replik des Oppositionsführers klafften am Mittwoch wie erwartet weit auseinander.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt sich zufrieden. 

Quelle: dpa

Kiel . Konkretes Neues wurde kaum debattiert. Günther kündigte an, rund 6500 Einsprüche gegen die bisherige Windenergie-Ausbauplanung bis Jahresende abzuarbeiten und bis Mitte nächsten Jahres neue Planungen vorzulegen. Das Verfahren könne nicht übers Knie gebrochen werden, weil Rechtssicherheit benötigt werde, sagte Günther. Die Koalition sei hier im Schlafwagen-Modus, befand Stegner. Überhaupt drohe die Gefahr, dass wieder von „Schläfrig-Holstein“ gesprochen werde.

Stegner warf der Koalition vor, sie habe Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen und damit Wählertäuschung begangen.

Quelle: dpa

Stegner warf der Koalition vor, sie habe Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen und damit Wählertäuschung begangen. Günther riet seinem Kontrahenten auf Kritik am Sommerurlaub fast aller Kabinettsmitglieder: „Sie können auch mal einen Tag Pause machen.“

Nach Ansicht des Regierungschefs überwindet „Jamaika“ Grenzen. „Unsere Koalition schafft eine breite gesellschaftliche Bandbreite“, sagte er in seiner Regierungserklärung. Das Bündnis löse tradierte Grenzen auf. „Wir überwinden in Teilen auch das Lagerdenken“. „Jamaika“ denke Ökonomie und Ökologie gemeinsam. „Wir machen seriöse Politik“, sagte Günther. „Und das ist das Beste gegen Politikverdrossenheit.“ Günther lobte sein Bündnis als Koalition der Brückenbauer, Stegner nannte ihn einen „Verpackungskünstler“.

„Jamaika“ sei ein Bündnis aus drei Parteien, aber kein eineiiger Drilling, sagte Günther. Es werde zwischen ihnen auch weiterhin unterschiedliche Auffassungen geben. Stegner bescheinigte der Koalition Substanzlosigkeit. Er hatte ihr die Schulnote 6 gegeben. Am Mittwoch übte er sich in Ironie: „PR-mäßig toll, gute Stimmung, alle verliebt“, sagte er vor der Debatte. „Jamaikas“ Spitzenakteure richteten derzeit die Augen eher nach Berlin als nach Kiel. Das Land könne stolz sein, dass Günther, Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und er selbst in Berlin gebraucht würden, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Günther kritisierte, dass die Union im Bund so lange über eine Obergrenze für Flüchtlinge gestritten hatte. „Wir haben weit wichtigere Probleme zu lösen.“ Die Koalition in Kiel wolle den Familiennachzug erleichtern, betonte der Regierungschef und grenzte sich damit in diesem Punkt von der Einigung der Union im Bund ab. „Wir werden das schon in Berlin durchsetzen, so, wie wir das hier vereinbart haben“, sagte Kubicki. Er gab sich zuversichtlich, dass „Jamaika“ in Kiel und in Berlin erfolgreich werden kann. „Wir sind zum Erfolg verdammt“, sagte er im Blick auf Berlin und wählte große Worte: „Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa schaut auf Schleswig-Holstein.“

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte zu „Jamaika“-Perspektiven im Bund, ein Erfolg könnte möglich sein, wenn die Bundes-CDU ein bisschen mehr so wäre wie die CDU im Land: offener, nicht so polterig und moderner - „aber insbesondere, wenn sie nicht diese Stiefschwester (CSU) hätte“. Zum Berliner Unionskompromiss in der Flüchtlingsfrage sagte von Kalben: „Das Unionspaket ist nicht unser Paket und wird nicht das letzte Wort sein.“ „Jamaika“ könne gelingen, „wenn jeder seine Luft zum Atmen behält“.

„Jamaika“ habe noch nicht viel erreicht, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. Ein großer Wurf sei ausgeblieben; schuld sei der „grüne Klotz am Bein“. Nobis forderte konkrete Maßnahmen: Die Zahl der Obdachlosen im Land steige ebenso wie die der überschuldeten Haushalte und die der Menschen, die von ihrer Rente nicht leben könnten.

Zum Regieren sei der Koalition bisher kaum Zeit geblieben, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Er vermisst dennoch gravierende Leistungen. Als Lichtblick wertete Harms das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Dänemark. Er lobte, dass Kommunen künftig selbst entscheiden sollen, ob sie Straßenausbaubeiträge von den Bürgern verlangen. Schließlich gab Harms der Koalition eine Note: die 4. Im „Ausdruck“ sehe er eine 2. Insgesamt sei noch Luft nach oben, der SSW sei zur Zusammenarbeit bereit.

„Noch ist Jamaika-Nord das Land, wo die Vorschusslorbeeren blühen“, kommentierte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Die Koalition habe kaum Ergebnisse produziert.  

dpa

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