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Norddeutschland Verstoß gegen EU-Verordnung?
Nachrichten Norddeutschland Verstoß gegen EU-Verordnung?
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22:14 15.09.2016
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Kiel/Berlin

Immer wieder bekämen die Sicherheitsbehörden Hinweise, dass unter den Flüchtlingen einzelne Terroristen oder Terror-Sympathisanten seien. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Festnahmen von drei IS-Verdächtigen in Schleswig-Holstein am Dienstag. Jedem Hinweis werde nachgegangen, beruhigte der Minister. 60 Ermittlungsverfahren seien bundesweit nach Hinweisen eingeleitet worden.

Dieter Büddefeld. Quelle: dpa

Doch möglicherweise geht das Durchleuchten verdächtiger Personen nicht weit genug. Eine Anti-Terror-Verordnung der EU von 2002 wird offenbar nur unzureichend umgesetzt. Vermögenswerte von Anhängern der Terrororganisation Al Kaida, insbesondere Immobilien, werden offenbar nicht wie vorgeschrieben sichergestellt. Über diese Schwachstelle berichtete gestern Abend das ARD-Politmagazin „Kontraste“.

Das Kieler Justizministerium erklärte auf Anfrage, dass eine „Finanz-Sanktionsliste“ durchaus vorhanden sei. Ein automatisierter Abgleich mit Eintragungen ins elektronische Grundbuch sei derzeit aber nicht möglich. Dafür biete das in Schleswig-Holstein eingesetzte Verfahren nicht die technischen Voraussetzungen. Abgleiche müssten manuell erfolgen. Das bedeutet: Bei Grundstücksgeschäften wird nicht überprüft, ob Erwerber oder Käufer auf den Sanktionslisten der EU stehen. Nach Recherchen von „Kontraste“ sieht es in anderen Bundesländern nicht besser aus. Laut EU-Kommission sind alle Mitgliedsländer verpflichtet, Vermögenswerte der gelisteten Personen einzufrieren.

Das Kieler Innenministerium verweist darauf, dass Asylsuchende verfügbares Einkommen und Vermögen verbrauchen müssen, ehe sie in den Genuss der staatlichen Leistungen hierzulande kommen.

Grundsätzlich werden alle Asylsuchende registriert. Ihre persönlichen Daten, ein Lichtbild und ihre Fingerabdrücke werden zentral gespeichert.

Zu möglichem Missbrauch sagt Schleswig-Holsteins Verfassungsschutzchef Dieter Büddefeld: „Der IS ist nicht darauf angewiesen, dass es Flüchtlingsströme in Europa gibt.“ Einfacher sei es, Terrorkämpfer mit Touristenvisa einzuschleusen. Die Verfassungsschützer gingen im Norden Hinweisen zu möglichen Islamisten im zweistelligen Bereich nach. Teilweise gehe es aber nur darum, andere Flüchtlinge zu diskreditieren. Ein Teil der Fälle sei schwer zu verifizieren. Curd Tönnemann

LN

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