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Norddeutschland Viele Anfragen wegen Hartz IV und Grundsicherung
Nachrichten Norddeutschland Viele Anfragen wegen Hartz IV und Grundsicherung
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21:15 26.05.2016
Kümmert sich um Bürger- Sorgen: Samiah El Samadoni. Quelle: Wolfgang Maxwitat
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Kiel

Kiels Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni zog gestern Bilanz: 3327 mal musste sie im vergangenen Jahr Schleswig-Holsteinern helfen, das waren 150 Eingaben weniger als 2014. In mehr als 200 Fällen, so sagt es die Beauftragte, seien Verwaltungsentscheidung nach ihrem Eingreifen geändert oder beschleunigt worden.

Da war der alte Mann vom Land, der seine Frau ins Pflegeheim geben musste. Die Behörde verlangte von ihm, sein Auto zu verkaufen, um die Heimkosten mitzutragen. Dann aber hätte er sie kaum noch besuchen können. Nach dem Gesetz ist das möglich. „Aber ist das noch menschlich?“, fragt El Samadoni. Der Rentner durfte sein Auto nach ihrer Intervention nach einer Härtefallregelung behalten. In allein 890 Eingaben ging es um Probleme von Bürgern mit der Grundsicherung und Hartz IV. Immer öfter musste sich die Beauftragte um Probleme bei der Suche nach günstigem Wohnraum kümmern. Ein Konfliktthema ist die Begleitung von behinderten Kindern, die inklusiv beschult werden. Einige Kreise haben die Leistungen unter Hinweis auf den sogenannten pädagogischen Kernbereich verringert. Was dazu gehört, wird unterschiedlich definiert, so dass es in der Praxis immer wieder Probleme gibt. El Samadoni, die in der SPD auch als mögliche nächste Sozialministerin gehandelt wird, plädierte dafür, diesen „Kernbereich“ gesetzlich zu definieren.

wh

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