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Norddeutschland Volksverhetzung: Zahl der Anzeigen schnellt in die Höhe
Nachrichten Norddeutschland Volksverhetzung: Zahl der Anzeigen schnellt in die Höhe
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16:51 19.02.2016
Teilnehmer der Pegida-Demonstration protestieren am 06.02.2016 in Dresden (Sachsen) mit Deutschlandflaggen und einer Ostpreußenflagge. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Kiel

Bürger zeigen Politiker wegen Volksverhetzung an, Politiker zeigen hetzende Bürger an, Bürger zeigen sich gegenseitig an: Immer häufiger wird angezeigt, ermittelt, verurteilt. Die Staatsanwaltschaften im Land haben alle Hände voll zu tun. Ralf Peter Anders, designierter Chef der Lübecker Anklagebehörde, sagt: „So viele Anzeigen hatten wir im Bereich Meinungsäußerung noch nie.“ Das Landeskriminalamt bestätigt einen „deutlichen Anstieg“ von Delikten wegen Volksverhetzung. Hintergrund ist die wachsende Polarisierung der öffentlichen Meinung in der Flüchtlingsdebatte.

Immer mehr Bürger lassen sich das Vokabular aus einem ultrarechten Lager, vornehmlich aus Reihen von AfD und Pegida, nicht mehr gefallen — und schalten die Justiz ein. Ein Hannoveraner Rechtsanwalt verklagt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Ihr Vorschlag, gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze nötigenfalls Schusswaffen einzusetzen, erfüllt für den Juristen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Der Lübecker Oberstaatsanwalt Anders sagt: „Die Stimmung ist extrem aufgeheizt. Man ruft nach Bestrafung.“ Bürger zeigten sich auch gegenseitig an. „Wir haben ein erhebliches Mehr an Arbeit im Bereich der Meinungsäußerung.“ Seine Behörde stoße an Belastungsgrenzen.

2670 Fälle wegen Volksverhetzung wurden im Jahr 2014 bundesweit zur Anzeige gebracht, jüngere Zahlen liegen noch nicht vor. Während die Anzahl der Volksverhetzungsdelikte in Schleswig-Holstein nach Angaben des Landeskriminalamts in den Jahren 2013 (75) und 2014 (78) nahezu konstant geblieben war, werde mit einem deutlichen Anstieg für 2015 gerechnet, teilte LKA-Sprecher Uwe Keller mit. Darauf deuteten die eingegangenen Meldungen hin. Tatmittel sei insbesondere das Internet.

Facebook & Co. tragen nach Ansicht der Landtags-CDU eine Mitschuld an der besorgniserregenden Entwicklung. „Die Anonymität der globalen Plattformen — von sozialen Netzwerken möchte ich nicht mehr reden — haben zu einer unerträglichen Verrohung der Debatte geführt“, beklagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Jeder könne seinen Hass in die digitale Welt hinausschreien. Ebenso rasant würden Lügen verbreitet. „Nur die wenigsten von uns würden solche rohen verbalen Attacken im Alltag widerspruchslos über sich selbst oder Bekannte ergehen lassen“, sagt Günther. Die Grünen berichten, ihre schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg werde Opfer von Drohungen, Volksverhetzung und Mordaufrufen.

SPD-Landesparteichef Ralf Stegner muss sich auf seiner Facebook- Seite jeden Tag verbale Entgleisungen gefallen lassen. Jüngst eine solche: „Vielleicht mal wieder um die eigene Bevölkerung kümmern statt heute schon wieder bei den Zigeunern herumzulungern. Die sind hier auch unerwünscht!“ Die unerträglichsten Einträge reicht Stegner inzwischen an die Staatsanwaltschaft weiter. Bei Beleidigungen verzichte er darauf. Das Landeskriminalamt habe ihm signalisiert, dass es wegen der Zunahme solcher Attacken personell nicht in der Lage sei, sich damit zu beschäftigen. Stegner befürchtet, dass die Hetze aus dem Lager der AfD und ihrer Anhängerschaft „auf Dauer Gewalttaten provoziert“.

Aufstachelung zum Hass

Wegen Volksverhetzung macht sich nach Paragraf 130 StGB strafbar, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass aufstachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen auffordert“. Der Volksverhetzung schuldig macht sich zudem, wer die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er nationale, ethnische und religiöse Gruppen oder andere Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Wer in diesem Sinne eine Schrift verbreitet, wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Curd Tönnemann

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