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Norddeutschland Von Kiel nach Brüssel: Pirat Breyer will ins Europa-Parlament
Nachrichten Norddeutschland Von Kiel nach Brüssel: Pirat Breyer will ins Europa-Parlament
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17:42 15.04.2019
Patrick Breyer war von 2012 bis 2017 unter anderem Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag. Quelle: dpa
Lübeck/Kiel

Eine Bahncard 50 hat er sich gekauft. Mit der fährt er in den kommenden Wochen beispielsweise nach Baden-Württemberg, Bonn, Frankfurt am Main und Berlin. Übernachten wird er dort meist bei Parteifreunden. „Das Budget schonen“, sagt Patrick Breyer. Der 41-jährige Kieler ist Spitzenkandidat der Piratenpartei in Deutschland für die Europawahl im Mai. Und jetzt ist Wahlkampf. Für den hat sich der Richter am Kieler Landgericht extra zwei Monate lang freistellen lassen. Wahlvorbereitungsurlaub heißt das. Riesige Kampagnen und Werbetouren sind bei etwa 8200 Mitgliedern bundesweit aber nicht möglich. Zum Vergleich: die CDU und SPD haben jeweils über 400 000 Mitglieder. Deswegen zieht Breyer die Gästecouch eben oftmals dem Hotelzimmer vor.

Vergiftetes Geschenk für die Piraten

Pünktlich vor der Europawahl im Mai haben das EU-Parlament und die großen Parteien in Brüssel den Piraten allerdings das vielleicht größte Geschenk gemacht – wenn aus ihrer Sicht auch ein vergiftetes. Mit der Zustimmung zur umstrittenen Urheberrechtsreform könnten die großen Parteien etliche neue Wähler in die Arme der Piraten getrieben haben. „In der Sache war die Zustimmung natürlich eine Katastrophe“, sagt Breyer. Er sagt aber auch: „Viele, die sich den Protesten gegen die Reform angeschlossen haben, waren zum ersten Mal auf einer Demo, sie wollen sich nun politisch einsetzen.“ Seit dem Ja zur Urheberrechtsreform gab es laut Breyer Eintritte im dreistelligen Bereich bei den Piraten in Deutschland. „Wir machen Politik aus Notwehr.“

0,6 Prozent für einen Sitz im EU-Parlament?

In den meisten Umfragen tauchen die Piraten zwar nur unter „Sonstige“ auf – aber bei der Europawahl gibt es keine Sperrklausel. Bei der letzten Wahl reichten dem ehemaligen „Titanic“-Chef Martin Sonneborn mit seiner Satire-Partei „Die Partei“ zum Beispiel 184 709 Stimmen zum Einzug ins EU-Parlament, das sind gerade einmal 0,6 Prozent. Dafür gab es genauso viele Sitze in Brüssel wie für die Piraten, die damals schon auf 425 044 Stimmen und 1,4 Prozent kamen: Nämlich genau einen. Bei einigen Meinungsforschungsinstituten wie Insa, die die Piraten bei ein bis zwei Prozent sehen, gilt der Einzug der Piraten in das Europa-Parlament daher auch als sicher.

Freies Internet und gegen Lobbyismus

Für Breyer wäre es sein zweites Mandat. Von 2012 bis 2017 saß er für die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag. Damals wie heute kämpft er nach eigenen Angaben vor allem für Freiheitsrechte und gegen Lobbyismus. „Ich setze mich dafür ein, dass Politik wieder im Interesse der Bürger gemacht wird“, sagt Breyer. Er möchte, dass der Einfluss des Geldes auf die Politik zurückgedrängt wird. „Wir fordern den Einfluss von Lobbyisten einzuschränken, mehr Transparenz in der Politik und klare Vorschriften gegen Interessenskonflikte.“ Denn, so Breyer, der übermäßige Einfluss der Wirtschaft auf die Politik sei die Ursache vielen Übels. Auch von Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit. Und dann ist da natürlich das Kernthema der Piraten. Freiheit im digitalen Zeitalter. „Mein Ziel ist der Schutz und die Verteidigung digitaler Rechte der Menschen“, betont der Kieler. Datenschutz ausbauen, Zensurfreiheit, freier Austausch von Inhalten im Netz.

Zwischen Videobotschaften und Straßenwahlkampf

Dafür wirbt der Schleswig-Holsteiner auf verschiedenen Ebenen. Natürlich vor allem im Internet. „Über die digitalen Kanäle bringen wir unser Programm in Videobotschaften rüber. Dort erreichen wir unseren potenziellen Wähler am ehesten, ist Breyer sicher. Aber auch der klassische Straßenwahlkampf läuft – und eben Gesprächsrunden in ganz Deutschland, wo der 41-Jährige mit Gästen diskutiert. Sein Wahlkampfteam schätzt er auf „eine mittlere zweistellige Zahl“. „Auch hier läuft bei uns vieles digital, deswegen kenne ich gar nicht alle persönlich,“ sagt Breyer. Doch das ändert sich im Wahlkampf wahrscheinlich noch. Der Gästecouch sei Dank.

Jan Wulf

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