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Vor Gericht gilt Afghanistan als sicher

Schleswig Vor Gericht gilt Afghanistan als sicher

90 Prozent aller Flüchtlinge aus Afghanistan scheitern in Schleswig mit Klagen gegen ihre Abschiebung - weil das Land trotz allem als sicheres Herkunftsland gilt.

Richterin Katharina Bork blättert in der Akte. Samir M. (M.) sitzt neben Anwalt Michael Wulf und der Dolmetscherin.

Quelle: Janine Richter

Schleswig. Zu der Verhandlung, die sein Leben entscheiden wird, kommt der Afghane Samir M. allein. Im dunklen Gang des Verwaltungsgerichtes in Schleswig begrüßt er seinen Rechtsanwalt Michael Wulf mit einem flüchtigen Händedruck. „Ich habe Angst und fühle mich gestresst“, sagt der 19-Jährige. Aus den Lautsprechern ertönt eine Frauenstimme: „Fall 5 A 368/14 – Samir M. gegen die Bundesrepublik Deutschland“. Wortlos tritt Samir M. in den kargen, mit Holz verkleideten Saal 1 ein und nimmt Platz – neben seinem Anwalt und einer vom Gericht bestellten Dolmetscherin.

Samir M. klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), seinen Asylantrag abzulehnen. Die Entscheidung kam in einem gelben Brief. „Der Asylantrag ist unbegründet“, befand das BAMF, was bedeutet, dass es keine schwerwiegenden Asylgründe sah oder seiner Geschichte nicht glaubte. Zeitgleich wurde Samir M. die Abschiebung angedroht. „Meist hat eine Klage von Afghanen nur aufschiebende Wirkung“, sagt sein Anwalt Michael Wulf aus Kiel, der gleichzeitig Vorsitzender des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein ist. „Derzeit werden etwa 90 Prozent der afghanischen Asylanträge abgelehnt.“

Denn Afghanistan gilt in der Rechtsprechung nach wie vor als relativ sicheres Herkunftsland. „Manche Richter sind der Auffassung, dass es wahrscheinlicher ist, in Deutschland bei einem Autounfall zu sterben, als von den Taliban geköpft zu werden“, sagt Wulf und zuckt mit den Schultern. Die Richter am Verwaltungsgericht, die mit dem Ausländer- und Asylrecht betraut sind, stützen ihre Urteile auf die aktuellste „Erkenntnismittelliste Afghanistan“.

An diesem Morgen leitet Richterin Katharina Bork die Verhandlung. Sie lächelt sanft, als sie den Saal betritt, kommt aber gleich zur Sache. Während sie die Aktenlage rezitiert, sitzt Samir M. steif da. Die schwarze Lederjacke hat er gar nicht erst ausgezogen. Ruhig liegen seine Hände auf den Oberschenkeln, und er lauscht der Übersetzung der Dolmetscherin. Er hört jetzt das, was er damals vor vier Jahren dem BAMF in einer einstündigen Anhörung zu seiner Person, seinen Eltern, zu Fluchtgründen und Gefahren bei der Rückkehr angegeben hat.

Demnach wurde Samir M. 1996 geboren und lebt nun in Schleswig. Er ist minderjährig, mit 16 Jahren, im Dezember 2011 in Deutschland eingereist und hat im Februar 2012 einen Asylantrag gestellt. Seine Familie lebte zuvor in der Provinz Ghazni und gehörte in Afghanistan der ethnischen Minderheit Hazara an. Der Vater hatte Probleme mit den Taliban. Dann ist Samir M. im Alter von zwölf Jahren mit seiner Familie in den Iran geflohen.

„Herr M., das müssen wir uns jetzt genauer anschauen. Sie haben das Wort“, sagt Richterin Bork. Samir M. erklärt, dass sein Vater in Afghanistan der „Partei der Islamischen Einheit in Afghanistan“ (Hizb-e-Islami-Wahdat) angehörte und Kommandeur war. „Die Taliban haben ihn bedroht und gesagt, sie vernichten ihn, wenn er nicht seine Arbeit niederlegt“, übersetzt die Dolmetscherin. Er habe Papiere über die Parteizugehörigkeit und die Bedrohung gegen seinen Vater dabei.

Sein Rechtsanwalt Michael Wulf reicht der Richterin drei übersetzte Papiere. „Warum haben sie dies damals nicht dem Bundesamt erzählt und gezeigt?“, fragt die Richterin. Er habe die Papiere erst per Post erhalten. „Ich war sehr jung, und hätte ich das gesagt, hätte man mir nicht geglaubt“, sagt Samir M.

Richterin Bork runzelt die Stirn, blättert in der Akte hin und her, fragt unnachgiebig nach Details und macht sich Notizen. „Können sie nicht bei ihren Eltern im Iran leben? Warum gehen sie nicht nach Kabul zurück?“ Er habe zwar Kontakt zu seiner Familie im Iran, aber sie könnten ihn nicht ernähren. „Ich war der älteste Sohn und wurde weggeschickt“, erklärt er. Nach Kabul könne er nicht zurück, weil er dort niemanden kenne und die Taliban überall seien.

„Ich habe derzeit rund 600 Mandanten, und die Geschichten ähneln sich“, sagt Anwalt Wulf. „Die Flüchtlinge können oft nicht glaubhaft vortragen oder belegen, welchen Bedrohungen und welcher Verfolgung sie selbst ausgesetzt waren.“ Meist schildern sie die von Verwandten. Zudem liege auch in diesem Fall der Zeitpunkt der Ausreise aus Afghanistan mehrere Jahre vor der Einreise in Deutschland. „Laut Rechtsprechung besteht also kein Fluchtzusammenhang, und wirtschaftliche Gründe zählen nicht“, erklärt Wulf.

Richterin Katharina Bork schließt gerade die Akte. Für Samir M. sieht es schlecht aus. Dann – für alle vollkommen überraschend – die Wende: Die Richterin stellt eine letzte Frage. „Gibt es einen Grund, warum Sie in Deutschland bleiben müssen?“, fragt sie. Stille. „Ich habe eine einjährige Tochter hier“, sagt Samir M. ruhig. Sie sei am 28. November 2014 geboren und deutsche Staatsbürgerin.

Sowohl Richterin Bork als auch Anwalt Michael Wulf sind verdutzt. „Na, das wusste ich auch noch nicht“, kommentiert Wulf. Sein Mandant hatte sich zuletzt nur sporadisch bei ihm gemeldet. Die Verhandlung wird geschlossen. Das Urteil geht Samir M. per Post zu. Klage abgewiesen wird darin stehen – daran besteht kein Zweifel. Denn M. konnte nicht glaubhaft darlegen, dass sein Leben in Afghanistan in Gefahr sei. „Grundsätzlich entscheidet jeder Richter in richterlicher Unabhängigkeit, auf welche Erkenntnisquellen er seine Entscheidung stützt“, sagt Gerichtssprecher Harald Alberts.

Doch die abgewiesene Klage ist für Samir M. nun unerheblich. Sein deutsches Kind hat alles verändert. Er ist ein Ausnahmefall und hat Glück – im Gegensatz zu vielen anderen, die an diesem Gericht klagen. „Laut Paragraf 28 des Aufenthaltsgesetzes, der den Familiennachzug zu Deutschen regelt, wird er hier bleiben und für sein Kind sorgen dürfen“, resümiert Michael Wulf. Die Abschiebung ist vom Tisch. „Hätte ich das eher gewusst, hätte ich heute gar nicht zu kommen brauchen“, sagt Wulf schmunzelnd. „Ich bin jetzt erleichtert“, sagt Samir M. und macht sich auf den Weg zu seiner Freundin und Tochter.

Vier neue Richterstellen für das Verwaltungsgericht

1114 Asylverfahren befinden sich derzeit laut Statistik im Bestand des Schleswig Holsteinischen Verwaltungsgerichtes und werden von 52 Richtern bearbeitet. Vier weitere Stellen sind im Haushalt der Landesregierung von 2016 vorgesehen. Allein 2015 sind 1779 Verfahren beim Verwaltungsgericht eingegangen; im gesamten Vorjahr waren es 831. Durchschnittlich dauert ein Asylverfahren derzeit 11,3 Monate; ein Eilverfahren 1,8 Monate. 24 Prozent der Asylverfahren betreffen syrische Staatsbürger; 17 Prozent afghanische. Nur in 13,53 Prozent der Fälle werde den Klagen stattgegeben, also die Abschiebung ausgesetzt.

133 Quellen hat die „Erkenntnismittelliste Afghanistan“. Sie sind Entscheidungshilfen für Asylverfahren und Behörden. Die Liste enthält Berichte von Nichtregierungsorganisationen, dem Auswärtigen Amt (AA) und Presseartikel. Der neueste, als „Verschlussache“ klassifizierte Bericht des AA beleuchtet „asyl- und abschieberelevante Ereignisse“ und spricht von einer „volatilen“ Sicherheitslage. „Das staatliche Gewaltmonopol wird 2015 von Aufständischen und lokalen Milizen erheblich herausgefordert.“ Im ersten Halbjahr habe es 1529 tote und 3329 verletzte Zivilisten gegeben – die höchste Zahl seit 2001. Nur drei von 34 Provinzen gelten als sicher – so auch Kabul.

Von Janine Richter

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