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Norddeutschland Wahl ohne Wähler: Der Norden sucht nach Auswegen
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22:39 27.05.2013
Kommunalwahl 2013: Die Umschläge mit den Stimmzetteln werden versiegelt. Quelle: Heike Hiltrop
Kiel

Warum gab nur jeder zweite Wahlberechtigte am Sonntag seine Stimme ab? Die Kommunalwahlen vorgestern haben an den Verhältnissen zwischen den Parteien und Lagern wenig verändert. Die Wahlbeteiligung aber hat eine breite Debatte losgetreten: Nur 46,7 Prozent. Jetzt wird im Land über konkrete Gegenmaßnahmen nachgedacht.

„Eine Demokratie, die keine Wähler mehr hat, wird irgendwann in Frage gestellt sein“, warnte SPD-Ministerpräsident Torsten Albig noch am Wahlabend. CDU- Chef Reimer Böge und SPD-Chef Ralf Stegner forderten mehr Bildung und Aufklärung. Besonders gefordert seien die Schulen, sagt auch DGB-Chef Uwe Polkaehn.

Mehr politische Bildung: Polkaehn fordert die Einrichtung einer „Denk-Fabrik“. Patentrezepte gebe es nicht, „aber es würde lohnen, alle gesellschaftlichen Gruppen mit der Frage zu beschäftigen: Was muss in Schulklassen, im Internet und anderswo passieren, um junge Menschen zu mobilisieren?“ Politik müsse spannend sein und offen für Einsteiger. Bildungsministerin Wara Wende signalisiert Zustimmung. Zwar tue Schule schon viel, aber „alles kann natürlich noch besser werden“. So müssten Schulen den Wert von Wahlen stärker thematisieren, Schulfächer wie Politik und Sozialwissenschaften einen höheren Stellenwert bekommen.

Auch die Unternehmen sind offenbar dabei. In den Gremien werde jetzt darüber beraten, welche Initiativen aus der Wirtschaft sinnvoll seien, um die Wahlbeteiligung auf ein höheres Niveau zu bringen, berichtet Michael Legband, Sprecher der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein. Man werde gegenüber den Berufsschulen auch noch einmal auf die Wichtigkeit des Themas „wählen gehen“ im Unterricht hinweisen. Außerdem müsse die Landeszentrale für politische Bildung mehr Geld für Kampagnen und Werbespots zum Beispiel in Kinos bekommen.

Da gebe es durchaus schon gute Projekte, betont Landeszentralen- Leiterin Annette Wiese-Krukowska und ermuntert ihrerseits die Wirtschaft zur Unterstützung. So biete der Verein „Kumulus“ auch im Vorfeld der Bundestagswahl wieder „Junior-Wahlen“ in Schulen an: eine lange Unterrichtseinheit, an deren Ende auch schon ganz junge Schüler abstimmen dürfen und die Ergebnisse veröffentlicht werden.

95 Schulen hätten sich bereits beworben, nur für 50 könne die Landeszentrale die Kosten von je 250 Euro übernehmen. In Amerika, so betonte der Politikwissenschaftler Professor Jürgen Falter in den LN jüngst, seien solche Projekte in vielen Gemeinden schon Standard und hätten die echte Wahlbeteiligung dort nachweislich um gut zehn Prozentpunkte steigern können.

Von Wolfram Hammer

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