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Norddeutschland Wahlkampf? Wirbel um Albig-Video
Nachrichten Norddeutschland Wahlkampf? Wirbel um Albig-Video
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08:51 29.09.2016
Der umstrittene Clip mit SPD-Ministerpräsident Torsten Albig ist im Internet auch via LN-Online abrufbar. Quelle: Youtube
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Kiel

Schleswig-Holsteins Landtags-CDU erhebt schwere Vorwürfe gegen Torsten Albig. Der SPD- Ministerpräsident und seine Regierung wollten offenbar einen Teil ihres Wahlkampfs vom Steuerzahler finanzieren lassen, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Die Video-Dokumentation der diesjährigen „Sommertour“ Albigs durchs Land brachte das Fass bei der Union zum Überlaufen. Die Staatskanzlei ließ neun 30-Sekunden-Clips und eine gut zweiminütige Zusammenfassung von einem externen Anbieter anfertigen – für 10806 Euro. Sie sind auf der Internetseite der Landesregierung abrufbar. In einem davon wirbt Albig zum Schluss tatsächlich recht unverblümt für seine Wiederwahl nach fünf Jahren im Mai 2017. Ministerpräsident zu sein, sei ein Geschenk, und eine solche Aufgabe dürften nur ganz wenige für fünf Jahre übernehmen, sagt er da, lässig am Strand stehend, ins Mikrofon des Videoproduzenten. Und: „Ich möchte das gerne machen, und ein bisschen länger noch gerne.“ Zuvor sagt er in dem Clip bereits, dass es schön sei, für das Land Verantwortung zu tragen, „sei es für fünf oder für zehn Jahre“.

„Das ist ja ein schöner, gut gemachter Wahlwerbespot – aber doch bitte nicht auf Steuerzahlerkosten aus dem Landeshaushalt“, schimpft Günther. Für die Finanzierung des Wahlkampfes seien die Parteien zuständig. „Für mich sind diese Inszenierungen Missbrauch von Steuergeldern. Die Verquickungen zwischen Staatskanzlei und Partei sind inakzeptabel.“

Regierungssprecher Carsten Maltzan weist die Vorwürfe des Unions-Fraktionschefs zurück. Videofilme seien heutzutage nun einmal Standard in der politischen Kommunikation in den sozialen Medien. Auch die CDU-Kanzlerin nutze solche Videos, um den Bürgern ihre Politik zu erklären. Es sei daher eine Selbstverständlichkeit, dass die Kieler Regierungspressestelle die Öffentlichkeit über die Termine und Begegnungen des Ministerpräsidenten informiere. Und das Geld für die Clips sei ja sowieso nur fällig geworden, weil der eigentlich eigens für solche Aufnahmen mit zuständige Mitarbeiter der Staatskanzlei in dieser Zeit krank gewesen sei.

Günther glaubt hingegen, dass dahinter Methode steckt. So habe SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer kürzlich eine aus Landesmitteln bezahlte, 90000 Euro teure „Mobilitätsstudie“ vorgestellt. Am Tag danach kündigte der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel an, man werde Teile des Gutachtens ins SPD-Landtagswahlprogramm übernehmen, sie werde das Programm „beeinflussen“. Auch die vielen Workshops zur Landesentwicklungsstrategie 2030 hält Günther für reine, steuerfinanzierte Wahlwerbung für den SPD-Ministerpräsidenten.

Rainer Kersten vom Steuerzahlerbund will Albig und der Landesregierung das Recht zur Präsentation ihrer Arbeit schon zubilligen. Das sei auch noch keine Wahlwerbung. Allerdings dürfe man dann auch erwarten, dass in den Filmchen echte sachlich-fachliche Informationen vermittelt werden – und nicht „Bullerbü und heile Welt“. Davon, dass der Ministerpräsident seinen Job gerne mache, sei man ausgegangen. So eine „Null-Information“ müsse nicht auch noch mit aus Steuergeld finanzierten Videos unters Volk gebracht werden.

 Wolfram Hammer

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