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Norddeutschland Wahlumfrage: AfD liegt in MV bei 19 Prozent
Nachrichten Norddeutschland Wahlumfrage: AfD liegt in MV bei 19 Prozent
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11:53 01.07.2016
Von der AfD im Norden ist inhaltlich wenig zu hören. Sie ist mit Personalquerelen beschäftigt und tief zerstritten. Quelle: dpa
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Schwerin/Kiel

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern käme sie derzeit auf 19 Prozent, ergab eine Infratest-Dimap-Umfrage für Ostsee-Zeitung, NDR, Nordkurier und Schweriner Volkszeitung. Damit liegt sie vor der Linken (17 Prozent) und dicht hinter SPD (22 Prozent) und CDU (25 Prozent).

„Die hohen Werte für die AfD sind beunruhigend“, sagt Nord-SPD-Chef Ralf Stegner. Man müsse den Wählern deutlich machen, dass die Partei für kein Problem eine Lösung hat. „Bitter“ findet Wolfgang Kubicki (FDP) das Ergebnis. Demokratiegefährdend sei es noch nicht, es werde in der Mitte aber immer schwieriger, eine stabile und regierungsfähige Mehrheit zu bilden. „Ich hoffe, dass die Diskussion um den Brexit den Menschen vor Augen führt, dass radikale und populistische Parolen keine Lösung für Probleme schaffen“, sagt CDU- Fraktionschef Daniel Günther.

In Schleswig-Holstein sagen die Prognosen den Rechtspopulisten bei der Landtagswahl im Mai 2017 vergleichsweise magere neun Prozent voraus. Auf diesen Wert kamen sie vor wenigen Wochen in einer Forsa-Umfrage für die LN. Tatsächlich ist von der AfD im Norden inhaltlich wenig zu hören. Sie ist mit Personalquerelen beschäftigt und tief zerstritten. Eine Gruppe im Landesvorstand drängte zum Beispiel erst im Frühjahr ihren Parteichef Thomsen zum Rücktritt. Der Geschasste sprach von einer Schmutzkampagne. Die Rechtmäßigkeit des Parteitags im April, der einen Nachfolger wählte, wird seither von einer Reihe von AfDlern beklagt. Es seien, sagen sie, gar nicht alle Mitglieder ordentlich eingeladen worden. Und jetzt wurde der Streit offenbar sogar handgreiflich.

Es ist ein Vorgang bei der Staatsanwaltschaft Kiel: eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Lauenburgische AfD- Kreischef Nico Gallandt aus Mölln, einer der Parteitags-Kritiker damals im April, hat sie erstattet. Er wirft AfD-Landesvorstandsmitglied Volker Schnurrbusch vor, ihn bei einem Treffen der Wahlkampfkommission am 11. Juni in der Landesgeschäftsstelle in Kiel mit einem Stuhl attackiert und mit der Lehne an seinem Hals so gegen eine Wand gedrückt zu haben, dass er kaum noch habe sprechen und atmen können. Seine Kreis-Schatzmeisterin sei dabei gewesen und bezeuge das. Man habe ihn hinauswerfen wollen, obwohl er von seinem Kreisvorstand in die Kommission entsendet worden war. Das habe er nicht mit sich machen lassen wollen, sagt Gallandt.

„Er war da nicht erwünscht, davon wusste er auch“, sagt Schnurrbusch auf LN-Anfrage. Man habe Gallandt aufgefordert zu gehen. Der sei aufgestanden, sei dann aber nur „in so ’ne Ecke“ gegangen. „Da habe ich den Stuhl genommen“, sagt Schnurrbusch – aber nur „hochgenommen“, um zu verhindern, dass Gallandt „sich wieder setzt“. Nein, sagt Schnurrbusch, zu einer Tätlichkeit sei es dabei nicht gekommen.

Die Strafanzeige werde jetzt geprüft, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Kiel.

Von Wolfram Hammer

Kommentar von LN-Autor Wolfram Hammer

Von Wolfram Hammer

Rund 19 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Das sagt die jüngste Umfrage zur September-Wahl voraus. Viel fehlt nicht, und sie wird am Ende noch stärkste Fraktion.

Es wird Zeit, dass die Parteien der guten alten Mitte aufwachen. Nein, sie sollten der AfD inhaltlich keinesfalls entgegenkommen. Aber ihr Spitzenpersonal muss klare Kante fahren. Die SPD könnte ihren außenpolitischen Zickzack-Kurs beenden und sich klar von den Putin-Claqueuren der Linken abgrenzen, die Union sich klar hinter die humane Flüchtlingspolitik Merkels stellen, und die Grünen ihre öden Realo-Fundi-Flügelkämpfe beenden.

Es sind keine einfachen Lösungen gefragt, aber erkennbare Positionen. Das honorieren Wähler erfahrungsgemäß selbst dann, wenn sie einzelne Punkte nicht unbedingt teilen. Eine solche Klare-Kante-Demokratie wäre auch die beste Werbung für unsere freie Gesellschaft. Derweil können sich die Spitzenkräfte der selbsternannten „Alternative“ dazu dann im Kieler Kämmerlein weiter beschimpfen – oder vielleicht auch mit Stühlen bedrohen.

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