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Kiel War der Minister informiert?

Behördenleiter sprachen im November über den Flüchtlings-Erlass.

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CDU-Fraktionschef Daniel Günther: „Spoorendonk und Studt kommen in Erklärungsnot.“

Kiel. Der umstrittene Flüchtlings- Erlass der Kieler Polizei war am 12. November 2015 Thema einer Behördenleitersitzung im Landes-Innenministerium. Das geht aus einer Protokollnotiz hervor, über die die „Kieler Nachrichten“ berichten. Ob der Vertreter des Ministeriums, der Leiter der Polizeiabteilung Jörg Muhlack, dabei hätte erkennen müssen, dass in der Stadt bei einigen Flüchtlingen ohne Ausweis nach Kleinst-Ladendiebstählen tatsächlich auf die Überprüfung der angegebenen Personalien verzichtet wird, darüber wird jetzt kräftig debattiert und gestritten.

Am 7. Oktober hatten Kieler Polizei und Staatsanwalt sich genau darauf geeinigt. Verfahren von Ersttätern bei Bagatelldelikten, gleich ob Flüchtling oder Einheimischer, würden ja ohnehin eingestellt.

Eine Anzeige sollte aber in jedem Fall gefertigt werden, damit die Taten in die Statistik einfließen. Am 15. Oktober hatte der Generalstaatsanwalt den Erlass trotzdem wieder einkassiert. Es sollten in solchen Fällen immer auch Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht werden, um Mehrfachtäter erkennen zu können. Die Kieler Staatsanwaltschaft gab das aber nicht an ihre Polizei weiter.

Am 12. November berichtete nun der LKA-Chef in der Behördenleiterrunde, dass man es aus polizeilicher Sicht für ein Problem halte, dass im Land viele unregistrierte Flüchtlinge unterwegs seien — damals rund 10000, heute werden alle ankommenden Flüchtlinge sofort registriert. Daraufhin führte Kiels Polizeichef Thomas Bauchrowitz laut Protokoll aus, dass „in der Regel bei geringfügigen Straftaten seitens der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verhältnismäßigkeit von einer ID-Behandlung abgesehen wird“, also von der Überprüfung der Identität der Verdächtigen. Das sei die bekannte Rechtslage und Muhlack davon ausgegangen, dass Bauchrowitz diese einfach noch mal referiert habe, heißt es aus dem Ministerium. Davon, dass es in Kiel eine spezielle Vereinbarung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft dazu gab, sei bei Bauchrowitz nicht die Rede gewesen. Also habe es keine Nachfrage und keine Meldung an die Ministeriumsspitze gegeben.

Der Umstand ist nicht ohne Brisanz. SPD-Innenminister Stefan Studt habe von der Vereinbarung erst in diesen Tagen durch die Presse erfahren, hatte seine Staatssekretärin noch am Donnerstag gesagt.

Der Vorgang sei im Ministerium nicht über den Tisch gegangen, hatte ein Sprecher zuvor gegenüber den LN erklärt. Die Landtags-Opposition will am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss bei Studt und SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk, der die Staatsanwaltschaft Kiel untersteht, nachhaken. „Spoorendonk und Studt kommen zunehmend in Erklärungsnot“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Ihre Strategie, die eigenen Hände in Unschuld zu waschen und für den Erlass die ihnen unterstellten Polizisten und Staatsanwälte verantwortlich zu machen, sei gescheitert. Es sei doch wenig glaubhaft, dass Studt sich beim Topthema Flüchtlingspolitik nicht mit der Frage beschäftigt habe, wie die Polizei mit kriminellen Aktivitäten von Immigranten ohne Papiere umgeht.

wh

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