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Norddeutschland War die Nutzung eines Streifenwagens illegal?
Nachrichten Norddeutschland War die Nutzung eines Streifenwagens illegal?
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21:25 20.04.2018
Wurden für Aktivitäten des Weißen Rings Streifenwagen genutzt?
Lübeck/Kiel

H.s Anwalt Oliver Dedow hatte den LN bestätigt, dass sein Mandant seit dem 24. August 2005, nach seiner Pensionierung also, über einen entsprechenden und heute noch gültigen Berechtigungsschein verfüge. Er habe die zivilen Streifenwagen der Polizeidirektion Lübeck zum Beispiel genutzt, um Opfer von Straftaten, die sich an den Weißen Ring gewandt hatten, in Erholungsheime der Polizei an Nord- und Ostsee zu fahren. Das Ganze war öffentlich geworden, weil eine Frau in einer Strafanzeige gegen H. geschildert haben soll, dass der heute 73-Jährige sie in einem solchen Fahrzeug sexuell belästigt habe – ein Vorwurf, den H., gegen den mittlerweile 20 ähnliche Anzeigen vorliegen, wie alle anderen Vorwürfe in diesen Verfahren auch strikt zurückweist.

Den Berechtigungsschein jedenfalls soll die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin ausgestellt haben, hatte Dedow den LN berichtet. Die Polizeidirektion Lübeck erklärte, den Vorgang bereits zu prüfen – und gestand auf Anfrage ein, dass bereits bekannt sei, das auch noch ein weiterer pensionierter Polizeibeamter Dienstfahrzeuge genutzt habe.

Dieser zweite Mann ist Holger Dabelstein, Ex-Vizechef der Polizeidirektion Lübeck und jetzt Leiter des Weißen Rings Ostholstein. Mit eben diesem Ehrenamt habe die Streifenwagennutzung in seinem Fall aber rein gar nichts zu tun, betont Dabelstein im Gespräch mit den LN. Er habe in seiner aktiven Dienstzeit eine Spezialausbildung in Berufsethik erhalten, bilde auch als Pensionär einmal im Jahr aktive Polizisten während eines Seminars fort. Und nur für die Fahrt und den Materialtransport dorthin und zurück nutze er einen Polizei-Van. Auch er bekomme den Berechtigungsschein dafür von der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin ausgehändigt. Genehmigt würden solche Berechtigungsscheine aber generell vom Landespolizeiamt in Kiel. Er gebe seinen Schein dann nach Benutzung auch sofort wieder zurück.

Allerdings: Nach Aussage des Sprechers des Landespolizeiamtes in Kiel, Torge Stelck, scheint beides nicht den Vorschriften zu entsprechen. LN-Nachfrage dort: Trifft es zu, dass es in Schleswig- Holstein für pensionierte Polizeibeamte die Möglichkeit gibt, sich einen Berechtigungsschein für die weitere Nutzung von Polizeifahrzeugen ausstellen zu lassen? Die Antwort von Stelck: „Nein, dies entspricht nicht den gültigen Regelungen. Festgeschrieben ist, dass Berechtigungsscheine zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen und Dienstfahrerlaubnisse mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses beziehungsweise des Dienstverhältnisses abzugeben sind.“ Dass in Lübeck trotzdem zwei Pensionäre Dienstwagen nutzten, sei jetzt Gegenstand von Vorprüfungsverfahren der Staatsanwaltschaft.

Von Wolfram Hammer

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