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Norddeutschland Warnstreiks geplant: Trifft es schon wieder die Kindergärten?
Nachrichten Norddeutschland Warnstreiks geplant: Trifft es schon wieder die Kindergärten?
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11:05 01.04.2016

Auf den Norden rollt in der nächsten Woche eine Streikwelle von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Zulassungsstellen, städtischen Kindergärten und Ordnungsämtern zu.

Bisher keine Annäherung

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen endete am 21. März in Potsdam ergebnislos. Die zweite Runde ist für übernächsten Montag vereinbart.

Verhandelt wird unter anderem für Erzieher, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken sowie Bundespolizisten.

Während der laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen kündigte der Vorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, gestern Aktionen noch vor der nächsten Gesprächsrunde am 11. April an. Warnstreiks soll es vor allem in den Kommunen geben. Wann genau und in welchem Ausmaß, steht nicht fest. Leidtragende wären die Bürger.

Verdi und Beamtenbund fordern für die bundesweit mehr als zwei Millionen Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Eine Erhöhung in diesem Umfang würde die Kommunen nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jährlich 5,6 Milliarden Euro kosten. „Eine derart hohe Forderung passt weder in die tarifpolitische Landschaft noch in die noch immer schwierige, sehr angespannte Finanzsituation der Städte und Gemeinden“, kritisierte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Er appellierte an die Gewerkschaft, den Tarifkonflikt „am Verhandlungstisch und nicht auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen“. Für die Stadt Lübeck bedeute jedes Prozent Tarifsteigerung geschätzt zwischen 1,5 und 2,0 Millionen mehr an finanzieller Belastung.

Die Arbeitgeber hatten zum Auftakt der Verhandlungsrunde in Potsdam Verzicht von den Beschäftigten verlangt. „Das ist verantwortungslos, unangemessen und wenig wertschätzend gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, sagte Karin Hesse, Leiterin des Verdi-Landesbezirks Nord. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seien viele Beschäftigte gerade in den vergangenen Monaten über die Grenzen der Belastbarkeit hinausgegangen. 85 Prozent der Tarifbeschäftigten seien nicht verbeamtet, könnten deshalb in den Arbeitskampf gehen, übte DBB-Chef Dauderstädt Druck auf die Arbeitgeberseite aus. In Lübeck sind rund 70 Prozent der Mitarbeiter Tarifbeschäftigte.

„Für den Fall, dass es zu Arbeitsniederlegungen kommt, werden wir mit Notfallplänen darauf vorbereitet sein“, kündigte Bürgermeister Saxe an. Verdi-Sprecher Frank Schischefsky beruhigte: „Es wird zunächst keine flächendeckenden Streiks geben. Ein Signal aber wollen wir setzen.“ Konkreter will die Gewerkschaft Anfang kommender Woche werden. Der Beamtenbund teilte bereits mit, dass Flensburg am kommenden Donnerstag bestreikt wird.

Am härtesten könnten Mütter und Väter von einem Warnstreik betroffen sein. Erst im vergangenen Frühjahr hatten städtische Erzieherinnen bei einem Streik vier Wochen lang ihre Einrichtungen lahmgelegt und Eltern vor große Probleme gestellt. Damals ging es um die Aufwertung von Erzieherberufen und die Eingruppierung in Tarifverträge. Allein in Lübeck arbeiten mehr als 300 Mitarbeiter in 28 städtischen Kitas. Laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sollen die Maßnahmen diesmal bei weitem nicht so heftig ausfallen wie die Kitastreiks des vergangenen Jahres.

Beruhigend für Lübecks Bevölkerung: Die Busse des Stadtverkehrs werden weiter rollen. Für dessen Beschäftigte gilt ein eigener Tarifvertrag, der eine Laufzeit bis Ende 2016 hat. Solange gelte die Friedenspflicht, erläuterte Sprecherin Gerlinde Zielke. Es darf nicht gestreikt werden.

Von Curd Tönnemann

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