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Norddeutschland Wegen Syrien: Habeck fordert Baustopp für Putins Gas-Pipeline
Nachrichten Norddeutschland Wegen Syrien: Habeck fordert Baustopp für Putins Gas-Pipeline
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09:40 28.09.2016
Kiels Grünen-Umweltminister und Vize-Ministerpräsident Robert Habeck fordert von der Bundesregierung einen harten Kurs gegen Russland ein. Quelle: dpa

Kiels Grünen-Umweltminister und Vize-Ministerpräsident Robert Habeck fordert von der Bundesregierung einen harten Kurs gegen Russland ein. Wegen dessen Krieg in Syrien solle die Erweiterung der russisch- deutschen Gaspipeline „Nord Stream“ durch die Ostsee sofort gestoppt werden.

Habecks Abstecher in die Außenpolitik kommt nicht von ungefähr. Er bewirbt sich bei den Grünen für die Bundestags-Spitzenkandidatur.
„Wladimir Putin bombardiert in Syrien Zivilisten, unterstützt das mörderische Assad-Regime und treibt damit noch mehr Menschen in Flucht, Elend und Tod“, schreibt Habeck jetzt in seinem Internet-Blog. „Und wir ermöglichen das über unsere Gas- und Öleinkäufe in Russland.“ Die Bundesregierung trage damit eine Mitverantwortung an den russischen Luftangriffen in Syrien. Ein großer Teil des russischen Staatshaushalts und der Militärausgaben werde über Öl- und Gasexporte finanziert. Werde der Pipeline-Ausbau nicht abgebrochen, „helfen wir Russland, noch mehr Gas nach Deutschland und Europa zu transportieren und seine Einnahmen zu erhöhen“. Auch unter energiepolitischen Gesichtspunkten sei diese Abhängigkeit ein Problem, angesichts von Putins gefährlicher Rolle im Syrienkrieg sei sie unerträglich.

In Kiel erntet Habeck für seinen Vorstoß vor allem Kritik. „Ich halte von Sanktionspolitik wenig, denn sie ist meistens nicht effektiv“, kommentiert SPD-Landeschef Ralf Stegner. Er gehe daher davon aus, dass Habeck den Vorschlag nicht als Vize-MP, sondern als Bewerber für die Spitzenkandidatur der Grünen gemacht habe. „Bei diesem harten Wettbewerb ist sicher Profilierung erforderlich.“ Es sei „menschlich verständlich, dass Robert Habeck jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen versucht, um wenigstens in seiner eigenen Partei bekannter zu werden“, sagt auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Allerdings eigne sich das außenpolitische Terrain überhaupt nicht, „um von Kiel aus wild mit der grünen Moralkeule zu schwingen“. CDU-Fraktionschef Daniel Günther wirft Habeck Populismus vor. Er versuche einzig und allein bei der Urwahl der Grünen zu punkten. Dafür aber sei der Ausbau der Pipeline für die Zukunft der Energieversorgung des Landes zu wichtig. Wie er den Ausfall kompensieren wolle, dazu sage der Grünen-Minister aber kein Wort.

Habeck bleibt dennoch dabei: „Energie- und Klimaschutzpolitik lassen sich nicht von Sicherheitsfragen isolieren. Sie müssen Bestandteil von Außen- und Sicherheitspolitik sein.“ Energie könne als Waffe dienen, man könne über Energie erpressbar werden. „Oder man kann versuchen, mehr Energie-Unabhängigkeit zu gewinnen, um politisch unabhängiger zu werden. Wir sollten Letzteres tun.“

Von Wolfram Hammer

Lesen Sie dazu auch den Leitartikel: "Schlecht beraten"

Gasleitung von Russland nach Norddeutschland

Durch die Nord-Stream-Pipeline zwischen dem russischen Wyborg und dem vorpommerschen Lubmin wird seit 2011 Gas von Russland quer durch die Ostsee nach Deutschland geliefert. Die Gasleitung soll bis 2019 um zwei Röhren erweitert werden, das sogenannte Projekt „Nord Stream 2“. Die Grüne Bundestagsfraktion lehnt das entschieden ab, setzt auf alternative Energiequellen. Auch aus der CDU/CSU kam zuletzt Kritik an den Ausbauplänen. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält aber daran fest.
Auch innerhalb der EU ist die Pipeline umstritten, weil sie dem erklärten Ziel zuwiderläuft, die Energie-Abhängigkeit von Russland langfristig deutlich zu reduzieren.

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