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Norddeutschland Weiter Streit ums Fahrverbot
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21:18 13.06.2018
Uneins: Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP, l.) und Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Quelle: Foto: Rehder/dpa
Kiel

Die SPD hatte das Thema dort zur Debatte angemeldet. Von einer Drohung mit Fahrverboten durch die Regierung könne gar nicht die Rede sein, beteuerte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Umweltminister Robert Habeck vom Grünen-Koalitionspartner allerdings hatte der Stadt ein solches Fahrverbot erst vor wenigen Tagen in einem Maßnahmenkatalog angedroht.

Es sei doch dieser Umweltminister, der für die Luftreinhaltepläne zuständig sei „und leichtfertig Fahrverbotsfantasien in die Welt gesetzt hat“, wetterte SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner daher in Richtung Regierungsbank. „Und es ist der Ministerpräsident, der ihn offenbar nicht davon abhalten konnte oder wollte.“ 12000 Diesel-Pendler wären an der besagten Stelle in Kiel von einem Fahrverbot betroffen. „Das sind 12000 gute Gründe, den Umweltminister im Zaum zu halten“, so Stegner.

Auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt betonte, man wolle Fahrverbote auf jeden Fall verhindern – eine Position, die auch FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz und CDU-Ministerpräsident Daniel Günther ausdrücklich teilen. Habeck aber betonte kurz danach in seiner Rede noch einmal, dass die Landesregierung hier an nationales und EU-Recht und -Gesetz gebunden sei. Und das schreibe dem Land nun einmal vor zu handeln, wenn Grenzwerte überschritten werden. „Es geht hier nicht um Verkehrspolitik, sondern um Gesundheitspolitik.“ CDU/CSU und SPD könnten in der Bundesregierung für Abhilfe sorgen, indem sie alle Autohersteller, die bei der Euro-6- Diesel-Produktion bei den Abgaswerten betrogen hätten, dazu zwingen würden, die Fahrzeuge auf ihre Kosten umzurüsten.

Weil Schummel-Diesel den Großteil der Stickoxide am Messpunkt in Kiel ausstoßen, könnte man der EU dann melden, dass der Stickoxid- Ausstoß in kurzer Zeit schon alleine durch diese Umrüstungsmaßnahme deutlich sinken werde. In der Abwägung käme man dann womöglich um ein Fahrverbot herum.

Die AfD stellte die Grenzwerte generell infrage. Lars Harms vom SSW kritisierte, dass der Messpunkt gar nicht den Kriterien der EU entspräche. Solche Messungen als Grundlage für ein Fahrverbot zu nehmen, sei doch völlig abwegig. Ganz generell sollten die Stadt und ihr SPD-Oberbürgermeister einmal über intelligente Verkehrsleitsysteme nachdenken, über Fahrrad-Autobahnen und Park- and-Ride-Parkplätze am Stadtrand samt kostenlosem Bustransfer in die Innenstadt. Bei all diesen Entwicklungen hinke Kiel anderen Städten gewaltig hinterher. Solche Maßnahmen aber seien es, die den Schadstoffausstoß in der Stadt generell senken könnten, und nicht nur den der Stickoxide.

Von Wolfram Hammer

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