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Norddeutschland Weitere Tatverdächtige nach G20-Fotofahndung identifiziert
Nachrichten Norddeutschland Weitere Tatverdächtige nach G20-Fotofahndung identifiziert
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19:37 20.12.2017
 Insgesamt werden 104 Tatverdächtige mit Foto gesucht.  Quelle: dpa
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 Seit Beginn der umstrittenen Öffentlichkeitsfahndung nach mehr als hundert mutmaßlichen G20-Randalierern hat die Polizei sechs Tatverdächtige identifiziert. Den von der Polizei am Montag veröffentlichten Fahndungsfotos zufolge handelt es sich um vier Männer und zwei Frauen - darunter auch die von der „Bild“-Zeitung als „Krawall-Barbie“ bezeichnete junge Frau. Fünf Tatverdächtigen werden nach Polizeiangaben vom Mittwoch Flaschen- oder Steinwürfe zur Last gelegt. Bereits am Dienstag hatte die Polizei bestätigt, dass sich ein 29 Jahre alter Mann selbst gestellt hat. Er habe gestanden, an der Plünderung eines Supermarkts beteiligt gewesen zu sein. Die Zahl der Hinweise, die nach der Veröffentlichung der Fotos am Montag bei der Polizei eingegangen ist, sei inzwischen auf fast 100 gestiegen.

Nach den Linken kritisierte nun auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Prof. Johannes Casper die Fahndungsmethode der Polizei. Man müsse zwischen der Suche nach einzelnen Menschen und einer groß angelegten Aktion wie dieser unterscheiden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Als massenhaft einzusetzende Standardmaßnahme für die Strafverfolgung ist die Öffentlichkeitsfahndung gerade im Internetzeitalter nicht angemessen.“ Zudem kritisierte er die Fahndung der Polizei bei Facebook als „zumindest fragwürdig“.

Ähnlich äußerte sich Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne). „Durch Facebook, Twitter, Instagram und Co wird eine Öffentlichkeitsfahndung zu jeder Tages- und Nachtzeit allgegenwärtig. Es gibt quasi kein Entrinnen“, erklärte er auf seiner Facebookseite. Prinzipiell verteidigte er jedoch die Fahndungsmethode: „Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft an dieser Stelle der Strafverfolgung nicht handeln würde, müssten die Verfahren eingestellt werden.“

Eine Öffentlichkeitsfahndung sei nur zulässig, wenn hohe Anforderungen erfüllt seien. „Die Staatsanwaltschaft hat sich vom Vorliegen dieser Anforderungen nach sorgfältiger Prüfung überzeugt und das Amtsgericht hat diese Einschätzung bestätigt.“ Steffen warnte aber auch davor, sich nun zu einer „verbalen Lynchjustiz“ hinreißen zu lassen. „Insbesondere die Medien haben hier eine erhebliche Verantwortung.“

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Montag die Fotos von 104 Verdächtigen ins Internet gestellt. Jedem einzelnen wird nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft mindestens eine Straftat zur Last gelegt. Zumeist werde den Abgebildeten gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen. Zu fünf verschiedenen Tatkomplexen sind zudem Videos abrufbar, die das Geschehen an mehreren Brennpunkten während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zeigen.

Unterdessen verurteilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Veröffentlichung von Fotos von Polizisten durch Linksautonome. „Das ist inakzeptabel und macht nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel erneut überdeutlich, dass Teile der linksextremistischen Szene jegliche Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten verloren haben“, sagte Beuth der Deutschen Presse-Agentur. Berliner Linksautonome hatten am Dienstag Fotos von 54 Polizisten veröffentlicht, die an Häuserräumungen im Stadtteil Friedrichshain teilgenommen haben sollen. Sie reagierten damit auf die Hamburger Öffentlichkeitsfahndung. dpa

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