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Welche Rolle spielte die Rocker-Affäre?

Kiel Welche Rolle spielte die Rocker-Affäre?

Kiels CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote hat im Innenausschuss des Landtags erstmals persönlich öffentlich Stellung zur Entlassung der Polizeiführung genommen. Es gebe keinen direkten Zusammenhang mit der Rocker-Affäre, beteuerte Grote. SPD und SSW hielten klar dagegen.

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Innenminister Hans-Joachim Grote musste am Rande des Ausschusssitzung viele Fragen beantworten.

Quelle: Foto: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Vergangenen Donnerstag war bekannt geworden, dass Grote den Leiter der Polizeiabteilung seines Ministeriums, Jörg Muhlack, und Landespolizeidirektor Ralf Höhs versetzen wird. LKA-Chef Thorsten Kramer tritt in den Ruhestand. Grund für Muhlacks und Höhs’ Wechsel sei, dass eine Umsetzung seiner „Vorstellungen von Polizeiführung und Polizeientwicklung mit den derzeit handelnden Personen“ nicht möglich sein würde, erklärte Grote gestern – und wiederholte damit nahezu wortgleich eine Formulierung aus einer eiligen Pressemitteilung seines Ministeriums aus der vergangenen Woche. Es bestehe hingegen „kein direkter Zusammenhang“ mit der Rocker-Affäre, die seit 2010 schwelt. Seine Entscheidung sei keine negative Bewertung der Arbeit der beiden Beamten, sondern beruhe „allein auf der Überlegung, die in die Zukunft gerichtet ist“.

Das sorgte beim SPD-Abgeordneten Kai Dolgner ebenso für Erstaunen wie bei seinem SSW-Kollegen Lars Harms. Ihnen sei von Überlegungen, die Landespolizei in irgendeiner Weise vom Konzept her neu auszurichten, gar nichts bekannt. Wo genau die beiden Spitzenpolizisten denn einer von Grote in seiner bislang kurzen Amtszeit angestoßenen neuen Ausrichtung der Landespolizei im Weg gestanden hätten, fragte Dolgner süffisant nach. Grote blieb die Antwort auf diese Frage schuldig. Es gehe eben um das Vertrauensverhältnis zwischen Führungspersonen, erklärte er schließlich.

Am Tag zuvor war bereits durchgesickert, dass Muhlack Grote beispielsweise nicht über die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Büchen im September informiert hatte. Aber reicht selbst ein solcher Vorwurf für eine Abberufung aus? Für die SPD ist das nicht schlüssig – und damit erhärtet sich ihr Verdacht, dass eben doch die Verwicklung der Spitzenbeamten in die Rocker-Affäre eine nicht unwesentliche Rolle bei der Personalentscheidung spielte. Zwei Ex-Ermittler des Landeskriminalamtes werfen ihren damaligen Vorgesetzten vor, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Szene nach einer Rocker-Messerstecherei 2010 in Neumünster unterdrückt zu haben, um den Zuträger nicht zu enttarnen. Die kritischen Ermittler sollen weggemobbt worden sein. Höhs war damals LKA-Vizechef, CDU-Mann Klaus Schlie Innenminister. Die SPD will in der Februarsitzung des Landtags einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen, der all das untersuchen soll.

Derweil geht auch der Konflikt zwischen den beiden Polizeigewerkschaften weiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte gestern, dass ihr „Befremden über den Umgang mit Führungskräften in der Landespolizei“ weiter zunehme, so Landeschef Torsten Jäger. Auch für diese müsse die Unschuldsvermutung gelten. Viele Führungsverantwortliche in der Polizei wüssten jetzt nicht mehr, wie sie ihren Mitarbeitern die drei Personalentscheidungen des Ministers erklären sollten. Schon in den letzten Monaten hatte die GdP öffentlich Stellung gegen kritische Presseberichte über die Rocker-Affäre bezogen. Ganz anders die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Ihr Vize Thomas Nommensen hatte die Entscheidung Grotes in den LN als „Befreiungsschlag für die Landespolizei“ begrüßt. Die geschasste Polizeiführung habe die Aufklärung der Rocker-Affäre „eher behindert“. Die GdP sei für gesteuerte Solidaritätsbekundungen eingespannt worden. Ohne Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss würde diese Affäre die Polizei weiter lähmen.

Von Wolfram Hammer

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