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Weniger Flüchtlinge: Studt fordert eine Ansage aus Berlin

Kiel Weniger Flüchtlinge: Studt fordert eine Ansage aus Berlin

Immer mehr Leerstände in Asylbewerber-Unterkünften — Kieler Innenminister spürt den Druck unzufriedener Kommunen.

Kiel/Berlin. Die Zahl der nach Schleswig-Holstein kommenden Flüchtlinge geht weiter drastisch zurück. Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) erwägt jetzt, die unter großem Personalaufwand vorgehaltenen Kapazitäten für Asylsuchende zu reduzieren. Die Gesellschaft erwarte „zu Recht einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen der Allgemeinheit“, schreibt Studt in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU). Studt erwartet spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni eine Einschätzung des Bundes, ob mit einem Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen — etwa zum Hochsommer — zu rechnen ist. Studt will Rückendeckung — und nicht verantwortlich sein, wenn er Kapazitäten für Flüchtlinge abbaut, die später womöglich doch wieder gebraucht werden.

„Der Bund darf die Länder bei der Klärung dieser Frage nicht allein lassen.“ Stefan Studt (SPD)

Im April waren nur noch 568 Asylsuchende nach Schleswig-Holstein gekommen. Das sind nach Angaben des Kieler Innenministeriums 460 Menschen weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Als Grund gilt die Schließung der Balkonroute. Von 11 600 Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind derzeit nur gut 2000 belegt. Die Flüchtlingsunterkünfte in Wentorf und Salzau wurden bereits geschlossen. Die Einrichtung im ostholsteinischen Putlos wird zum 15. Juni wieder an die Bundeswehr übergeben. Flüchtlinge, die das Land vereinbarungsgemäß von Hamburg übernimmt, werden das Containerdorf auf dem Segeberger Kasernengelände erst ab dem Sommer beziehen. In Kellinghusen und Itzehoe werden aktuell keine Flüchtlinge mehr untergebracht.

In Lübeck ist die landeseigene Erstaufnahme auf dem Volksfestplatz (1152 Schlafplätze) nur noch zu 14 Prozent ausgelastet. Die Lage bleibe trotzdem angespannt, warnt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) vor voreiligen Schlüssen. Nach wie vor lebten in der Hansestadt über 600 Flüchtlinge in unzumutbaren oder zu teuren Unterkünften. Saxe bestreitet aber nicht, dass die Lage in vielen kleineren Kommunen anders aussieht. Sie verlangen vom Land eine Erstattung der Vorhaltekosten für gerade fertiggestellte, aber ungenutzte Gemeinschaftsunterkünfte. Das Land zahlt nämlich nur für belegte Unterkünfte.

Beispiel Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg): Aufgrund der Planungen aus dem letzten Jahr verfügt die Stadt über 244 freie Wohnplätze. Bis Ende des Jahres könnten weitere 338 Flüchtlinge untergebracht werden. Abzüglich der Einnahmen seien im ersten Quartal 2016 für Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge nicht gedeckte Kosten in Höhe von 180 000 Euro angefallen. Davon entfallen über 120 000 Euro auf Mieten für Container und Wohnungen. Saxe, zugleich Städtetags-Vorsitzender, klagt: „Wir Städte halten es für unvertretbar, dass bei uns noch für teures Geld neue Unterkünfte gebaut werden, während der Steuerzahler andernorts Leerstände finanzieren soll.“ Das Land müsse hier eingreifen, Umverteilungen seien vorstellbar.

„Der Bund darf die Länder bei der Klärung der Frage, wie viel Unterbringungs-, Betreuungs- und nicht zuletzt Integrationsinfrastrukur vorzuhalten ist, nicht allein lassen“, schreibt Innenminister Studt nach Berlin. „Jenseits jeder gesetzlichen Anordnung brauchen wir einen Schulterschluss, indem wir uns auf die wahrscheinlichsten Szenarien einigen“, lautet der Hilferuf.

Von Curd Tönnemann

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