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Norddeutschland Weniger Müll: Habeck für Plastik-Steuer
Nachrichten Norddeutschland Weniger Müll: Habeck für Plastik-Steuer
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22:06 22.03.2018
Die Schlei und deren Uferbereiche sind verunreinigt. Die Säuberung wird Monate dauern. Quelle: Foto: C. Rehder/dpa
Kiel

Plastikmüll wird zu einem Mega-Problem des 21. Jahrhunderts“, meint Habeck. Zum Schutz der Natur will er auf drei Maßnahmen setzen: mehr Information, höhere Preise und Verbote. Dabei greift er den Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger auf, eine EU-weite Plastik-Steuer zu erheben. „Sie kann ein wirksames Mittel sein, Wegwerfplastik zu reduzieren.“ Ohne neue Regeln lasse sich das Problem nicht lösen. „Wir müssen raus aus der Plastik-Gesellschaft“, lautet sein Appell. Dafür bekommt er im Norden viel Zustimmung.

Nach der Verschmutzung der Schlei durch kleine Kunststoffteilchen sagt Umweltminister Robert Habeck, der neue Bundesvorsitzende der Grünen, dem Plastikmüll den Kampf an. Kunststoffverpackungen sollten höher besteuert, Mikroplastik solle verboten werden.

„Da sind wir uns fast einig“, sagt etwa CDU-Umweltpolitiker Heiner Rickers. So habe man schon im November einen gemeinsamen Antrag für eine Initiative gegen Mikroplastik auf Bundesebene in den Landtag eingebracht. Eine Besteuerung zur Abschreckung könne ebenfalls nicht schaden, ergänzt Rickers und nennt die Plastiktüte als Beispiel. Seit sie etwas koste, gehe der Verbrauch deutlich zurück.

„Für uns ist das Thema nicht neu. Als Land zwischen den Meeren ist Schleswig-Holstein besonders betroffen“, so Rickers.

Auch der Nabu begrüßt Habecks Vorstoß. „Letztlich haben sich finanzielle Maßnahmen als gute Steuerungselemente erwiesen“, meint Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski. Man müsse den Druck erhöhen, weil der Plastikmüll ein gewaltiges Problem darstelle. Anfang März waren in der Schlei Plastikteile entdeckt worden. Sie stammen vermutlich aus geschredderten Speiseresten, die dem Faulschlamm zugemischt wurden, um Energie zu gewinnen. Die Ufer der Schlei werden seit Tagen nach Plastikstücken abgesucht.

Habeck nannte es „absurd“, wenn Lebensmittel zusammen mit Plastik entsorgt und geschreddert werden. Dieses Verfahren müsse verboten werden. Er kündigte einen entsprechenden Antrag für die nächste Umweltministerkonferenz im Juni an. Derzeit sei es im Rahmen der Düngemittelverordnung noch zulässig, dass bis zu 0,5 Prozent des Trockenmassegewichts Störstoffe enthielten, davon 0,1 Prozent weiche Kunststoffe und bis zu 0,4 Prozent Hartplastik, Glas, Steine und Papier, heißt es aus dem Umweltministerium in Kiel.

„Der Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden“, forderte Sandra Redmann für die SPD. So etwas dürfe nicht wieder passieren. „Daher unterstützen wir die von Habeck angekündigten Forderungen.“

Die FDP indes hält es für sinnvoller, Regelungen zu treffen, die Produzenten dazu anhalten, den Plastikanteil in Produkten und Verpackungen zu reduzieren. „Eine Plastik-Steuer würde vor allem die Verbraucher treffen, da die Hersteller in der Konsequenz ihre Produkte verteuern würden“, sagte Dennys Bornhöft.

Nach einer Statistik produziert jeder Deutsche durchschnittlich 37,4 Kilogramm Plastikmüll pro Jahr. Das sind sechs Kilogramm mehr als der EU-Schnitt. Als Grund wird der Online-Handel genannt, eine Rolle spielen aber auch Verpackungen von kleinen Lebensmittelportionen für Single-Haushalte und die Tatsache, dass Verpackung für Hersteller wichtige Werbefläche ist.

Habeck plädiert für mehr Aufklärung: „Die Hälfte dieser Verpackung schwimmt morgen im Meer“, solle man auf Verpackungen schreiben, forderte er in einer Talkshow. „Dann hätten wir sofort ein anderes Einkaufsverhalten.“

 Von Julia Paulat

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