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Wenn die SPD-Basis mitspielt: Das ist Merkels GroKo-Kabinett

Politik Wenn die SPD-Basis mitspielt: Das ist Merkels GroKo-Kabinett

Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf die Neuauflage einer Großen Koalition geeinigt. Sie segneten nach 13 Verhandlungstagen und einer 24-stündigen Schlussrunde einen 177-seitigen Koalitionsvertrag ab. Wirbel lösten die Verteilung der Ministerien und personelle Paukenschläge aus.

Acht Frauen, acht Männer :  Bildung: Hermann Gröhe (CDU, hinten, v. l.), Verkehr: Andreas Scheuer (CSU), Familie: Katharina Barley (SPD), Annette Widmann-Mauz (CDU), Umwelt: Barbara Hendricks (SPD); Mitte, v. l.: Justiz: Heiko Maas (SPD), Entwicklung: Dorothee Bär (CSU), Wirtschaft: Peter Altmaier (CDU), Arbeit und Soziales: Eva Högl (SPD), Verteidigung: Ursula von der Leyen, Kanzleramt: Helge Braun (beide CDU); vorn, v. l.: Landwirtschaft: Julia Klöckner (CDU), Inneres, Bau und Heimat: Horst Seehofer (CSU), Außenminister: Martin Schulz, Vizekanzler und Finanzen: Olaf Scholz (beide SPD).  Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzen: Olaf Scholz, Außenminister: Martin Schulz (beide SPD), Inneres, Bau und Heimat: Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaft: Julia Klöckner (CDU); 2. Reihe, v. r.: Kanzleramt: Helge Braun, Verteidigung: Ursula von der Leyen (beide CDU), Arbeit und Soziales: Eva Högl (SPD), Wirtschaft: Peter Altmaier (CDU), Entwicklung: Dorothee Bär (CSU), Justiz: Heiko Maas (SPD); 3. Reihe, v. r.: Umwelt: Barbara Hendricks (SPD), Annette Widmann-Mauz (CDU), Familie: Katarina Barley (SPD), Verkehr: Andreas Scheuer (CSU), Bildung: Hermann Gröhe (CDU)

Quelle: DPA

Die SPD erhielt trotz ihres schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl (20,5 Prozent) sechs Ministerien, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium.

Die CDU wird die Ministerien für Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und für Landwirtschaft besetzen. Die Partei verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zieht sich ganz aus der Bundesregierung zurück. Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium die Ressorts Verkehr und Entwicklungshilfe. CSU-Chef Horst Seehofer wechselt nach Berlin und wird Minister des neuen Superministeriums für Inneres, Heimat und Bau.

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Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Auch erste Ministerposten sollen bereits feststehen. Ein Überblick.

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Die SPD überrascht mit einem Führungswechsel: Martin Schulz hat angekündigt, nach nur einem Jahr den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben, er will Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. In den letzten Wochen gab es in der SPD immer wieder die Forderung, Schulz möge auf einen Kabinettsposten verzichten. Außerdem hatte er unmittelbar nach der Wahl gesagt, er werde in kein von Merkel geführtes Kabinett eintreten. Nun wird er aller Voraussicht nach nicht einmal mehr der stärkste SPD-Vertreter in der Regierung sein. Wichtigster SPD- Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister werden. Unklar ist, wer Scholz in Hamburg folgt.

Verlierer der SPD-Rochade ist Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel. Er wird dem neuen Kabinett wahrscheinlich gar nicht mehr angehören und wäre dann Abgeordneter im Bundestag ohne Führungsposten. Dabei steht der Niedersachse in allen Ranglisten der beliebtesten Politiker Deutschlands ganz oben.

Inhaltlich blieben vor allem die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bis zum Ende der Verhandlungen hart umkämpft. Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten zumindest einzudämmen. Dafür soll nun eine Kommission eingesetzt werden, die eine Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte prüfen soll. Auch das Verbot unbegründeter Befristungen von Arbeitsverhältnissen konnten die Sozialdemokraten nicht durchsetzen. Sie einigten sich mit der Union auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse und eine Eindämmung sachgrundloser Befristungen.

Nun entscheiden die rund 463 000 SPD-Mitglieder, ob die SPD-Führung den Koalitionsvertrag unterschreiben kann. Sie stimmen vom 20. Februar bis 2. März in einem Basisentscheid darüber ab. Bei einem Ja würde das neue Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt – dann wäre die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr geglückt.

Thoralf Cleven

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