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Wer bezahlt die Straße?

Streit über Baukosten für Anlieger Wer bezahlt die Straße?

Die Debatte darüber, ob es gerecht ist, Bürger an Straßenausbaukosten zu beteiligen, nimmt neue Fahrt auf. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte einen Landwirt aus Lütjenburg (Kreis Plön) dazu verurteilt, den rekordverdächtigen Beitrag von 189 000 Euro an die Stadt zu zahlen.

Ein Symbolbild für Straßenbau. 

Quelle: Archiv

Kiel/Lütjenburg.  Der Landesverband der Eigentümervereinigung Haus&Grund verlangt jetzt genauso wie die FDP, Straßenausbaubeträge ganz abzuschaffen. Der schleswig-holsteinische Bauernverband reagiert wütend und fordert „endlich ein neues Finanzierungsmodell“.

Den Kritikern ist zu wenig, was die Jamaika-Koalition eben erst angestoßen hat: Kommunen freizustellen, ob sie Anlieger an den Kosten von Straßenausbaumaßnahmen beteiligen. Die Anhörung dazu läuft.

„Wir haben regelmäßig Fälle, in denen Kommunen von Landwirten 40 000 bis 70 000 Euro verlangen“, beklagt Michael Müller-Ruchholtz, Justiziar beim Landesbauernverband. „Solche Summen können existenzgefährdend sein.“ Dem Bauernverband stinkt so einiges an der derzeitigen Gesetzgebung. Anlieger könnten bis zu 85 Prozent an den Kosten beteiligt werden. „Zu viel“, sagt Müller-Ruchholtz. Bekämen Kommunen Fördermittel für den Straßenbau, rechneten sie diese lediglich aus ihrem Eigenanteil heraus. Auch die geltenden Stundungsmodelle taugten nichts.

Der Landesverband von Haus& Grund geht noch weiter. „Straßenausbaubeiträge vollkommen abschaffen“, fordert der Vorsitzende Alexander Blazek. Autobahnen, Bundes-, Kreis- und Landstraßen würden über Steuergelder finanziert. „Warum nicht auch Anliegerstraßen?“ Haus&Grund plädiert dafür, Straßenbau über die Grundsteuer zu finanzieren. In jenem Fall würden „gerechterweise alle, auch Mieter, an den Kosten beteiligt“.

Eine Petition eines Neumünsteraner Bürgers, Straßenbaubeiträge abzuschaffen, war erst im April vom Landtag abgebügelt worden. Begründung: Das System des beitragsfinanzierten kommunalen Straßenausbaus habe sich bewährt. Grundstückseigentümern werde zudem die Möglichkeit eingeräumt, den Beitrag bis zu 20 Jahren in Raten abzustottern. Stephan Holowaty (FDP) erklärte gestern, es bleibe „mittelfristiges Ziel“ der Liberalen, Straßenausbaubeiträge im Zuge der nötigen Reform des Finanzausgleichs abzuschaffen.

Der 61-jährige Landwirt aus Lütjenburg hat seine Felder rechts und links einer knapp einen Kilometer langen Straße, die zu einer mittelalterlichen Wehranlage und zum Eiszeitmuseum, aber eben auch zu seinem Hof führt. „189 000 Euro? Eine totale Katastrophe“, sagt der Landwirt. „Das geht an die Nerven.“ Er sieht sich ruiniert.

Lütjenburgs Bürgermeister Dirk Sohn (CDU) sagt: „Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass den Landwirt eine solche Forderung umhaut.“ Der Gesetzgeber sehe nun aber mal nichts anderes vor. Auf Straßenausbaugebühren verzichten will Sohn auch nach einer Novellierung des Gesetzes nicht.

Curd Tönnemann

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