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Wer darf dem Land seine Verfassung geben?

Kiel Wer darf dem Land seine Verfassung geben?

Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete brüten über einer neuen Verfassung. Ob die Bürger vor einem Beschluss im Parlament daran mitwirken oder gar darüber abstimmen dürfen, ist allerdings noch lange nicht ausgemacht. Bislang sind es vor allem Piraten und Grüne, die auf eine Volksabstimmung drängen.

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Pirat Patrick Breyer will die Bevölkerung über die neue Verfassung abstimmen lassen.

Quelle: dpa

Kiel. Die Präambel, quasi das Vorwort der Verfassung, ist schon fast fertig. „Die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger . . . haben sich kraft ihrer verfassungsgebenden Gewalt diese Verfassung gegeben“, soll es darin heißen. „Wenn man das so formuliert, muss man die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auch fragen“, sagt Pirat Patrick Breyer. „Dem stehe ich auch sehr positiv gegenüber“, sagt der Grüne Rechtsexperte Burkhard Peters. Die FDP will den Vorstoß immerhin weiter diskutieren.

Bei der CDU allerdings sieht man die Sache ganz anders. „Auch ein Richter urteilt im Namen des Volkes, ohne das Volk vor jedem einzelnen Urteil zu befragen“, sagt deren Abgeordneter Volker Dornquast.

Die aktuelle Verfassung übertrage nun einmal dem Parlament die alleinige Gesetzgebungskompetenz. Eine Volksabstimmung über die anstehende Verfassungsänderung sei deshalb gar nicht möglich. Bei der SPD hält man sich bislang zurück. Man sei im Ausschuss ja noch dabei, sich zu sortieren und Expertenmeinungen einzuholen.

Für Patrick Breyer ist klar, dass man im Zweifel zumindest die Präambel umformulieren müsste — um eben nicht den falschen Eindruck zu erwecken, die Bürger hätten selber entschieden. Besser wäre es jedoch, die Bürger tatsächlich einzubinden. Müsste die Politik sie von einer Zustimmung erst überzeugen, könnte zum Beispiel auf Veranstaltungen im Land noch Ideen und Anregungen gesammelt werden.

wh

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