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Norddeutschland Wer ist schuld an der JVA-Krise?
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22:12 22.09.2016

Regierung und Opposition haben sich gestern im Kieler Landtag erneut einen Schlagabtausch über die personelle Situation an den Justizvollzugsanstalten im Land geliefert. Die Union rede die Probleme bewusst herbei, warf der Grünen- Innenpolitiker Burkard Peters der CDU-Abgeordneten Barbara Ostmeier vor. Das empörte die Opposition. Ostmeier hatte das auf Betreiben von SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk „voreilig beschlossene Strafvollzugsgesetz“ für die Lage in den Gefängnissen verantwortlich gemacht. Obwohl nach eigenen Berechnungen des Ministeriums bislang schon 100 Vollzugsbeamte fehlen und der Krankenstand mit 13 Prozent extrem hoch war, sei den Gefangenen im Zuge der Reform zum Beispiel das Recht auf einen ganztägigen Aufschluss ihrer Zellen zugestanden worden – was noch einmal mehr Aufsichtspersonal erfordere. Dabei sei in der JVA Lübeck schon vor der Reform im ersten Quartal dieses Jahres an 40 Tagen der Aufschluss ausgefallen.

„Das ohne Vorbereitungszeit in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz hat den Druck auf die Bediensteten noch mal um ein Vielfaches gesteigert“, so Ostmeier. Es sei verabschiedet worden, ohne auf die Warnungen von Experten zu hören. Die Meuterei in Neumünster und der Gefangenen-Protest in der JVA Lübeck seien die Folge daraus. Thomas Rother von der SPD wies die Kritik zurück. Die Reform laufe. Es gebe Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiter. Jetzt müssten noch neue Stellen geschaffen werden.

wh

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