Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 10 ° Gewitter

Navigation:
Wer mobilisierte die Strafverfolger?

Kiel Wer mobilisierte die Strafverfolger?

Justizministerin wegen Ermittlungen gegen Abgeordnete in der Kritik.

Kiel. . SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk sorgt erneut für einen Eklat in Kiel. Ihr Ministerium wollte gegen Landtagsabgeordnete wegen Geheimnisverrats ermitteln lassen. CDU und FDP sind empört, fordern eine Untersuchung des Vorfalls.

Es geht um Unterlagen im Zusammenhang mit dem Friesenhof-Skandal. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss dazu wollte wissen, gegen wie viele ehemalige Mitarbeiter des mittlerweile zwangsgeschlossenen Mädchenheims wegen der Misshandlungen dort strafrechtlich ermittelt wird. Das Justizministerium reichte die Unterlagen aus den laufenden Ermittlungsverfahren samt persönlicher Daten der Beschuldigten mit dem Vermerk „vertraulich“ an den Ausschuss weiter. Kurz darauf wurden die Verfahren Thema in Presseberichten – allerdings tauchte dort lediglich die Zahl der Verfahren ohne die Nennung irgendwelche persönlichen Daten auf.

Dennoch machte sich im Ministerium offenbar der Leiter des Strafrechtsreferats selbstständig – Spoorendonk betont jedenfalls jetzt, das keinesfalls selber veranlasst zu haben – und begann nach dem Informations-Leck zu suchen. Er mailte dazu auch den Generalstaatsanwalt des Landes in Schleswig an, der bekam unter anderem ein Schreiben Spoorendonks in Kopie, in dem sie die Ausschussvorsitzende auffordert, die Vertraulichkeit künftig wieder sicherzustellen. Der Generalstaatsanwalt verstand das offenbar als Weisung, setzte seinerseits die Staatsanwaltschaft Kiel in Marsch. Die eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, nahm neben Mitarbeitern des Ministeriums auch die der Landtagsverwaltung und die Abgeordneten im Ausschuss ins Visier, beantragte bei CDU- Landtagspräsident Klaus Schlie die Aufhebung ihrer Immunität. Schlie verweigerte das, es läge überhaupt keine „Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen“ vor.

Für CDU-Oppositionsführer Daniel Günther ist klar: „De facto hat Spoorendonk Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt, egal wie sie es jetzt umdeutet.“ Das sei beispiellos. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki spricht von einer „nicht hinnehmbare Grenzübertretung“, die „aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich“ sei. Beide forderten SPD-Ministerpräsident Torsten Albig auf, bis Freitag alle Dokumente vorzulegen und den Fall aufzuklären.

W.Hammer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Norddeutschland
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Juli 2017.

Machen Ihnen Terror-Anschläge, wie der jüngste in Barcelona, Reiseangst?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Tatort-Blitzkritik

Immer sonntags, direkt nach dem Tatort gibt es die Kritik auf LN Online. Reden Sie mit!

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

Schulen

Wir stellen Ihnen Schulen vor - damit Sie die richtige Wahl für Ihr Kind treffen.