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Norddeutschland Wer mobilisierte die Strafverfolger?
Nachrichten Norddeutschland Wer mobilisierte die Strafverfolger?
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22:16 28.09.2016

. SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk sorgt erneut für einen Eklat in Kiel. Ihr Ministerium wollte gegen Landtagsabgeordnete wegen Geheimnisverrats ermitteln lassen. CDU und FDP sind empört, fordern eine Untersuchung des Vorfalls.

Es geht um Unterlagen im Zusammenhang mit dem Friesenhof-Skandal. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss dazu wollte wissen, gegen wie viele ehemalige Mitarbeiter des mittlerweile zwangsgeschlossenen Mädchenheims wegen der Misshandlungen dort strafrechtlich ermittelt wird. Das Justizministerium reichte die Unterlagen aus den laufenden Ermittlungsverfahren samt persönlicher Daten der Beschuldigten mit dem Vermerk „vertraulich“ an den Ausschuss weiter. Kurz darauf wurden die Verfahren Thema in Presseberichten – allerdings tauchte dort lediglich die Zahl der Verfahren ohne die Nennung irgendwelche persönlichen Daten auf.

Dennoch machte sich im Ministerium offenbar der Leiter des Strafrechtsreferats selbstständig – Spoorendonk betont jedenfalls jetzt, das keinesfalls selber veranlasst zu haben – und begann nach dem Informations-Leck zu suchen. Er mailte dazu auch den Generalstaatsanwalt des Landes in Schleswig an, der bekam unter anderem ein Schreiben Spoorendonks in Kopie, in dem sie die Ausschussvorsitzende auffordert, die Vertraulichkeit künftig wieder sicherzustellen. Der Generalstaatsanwalt verstand das offenbar als Weisung, setzte seinerseits die Staatsanwaltschaft Kiel in Marsch. Die eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, nahm neben Mitarbeitern des Ministeriums auch die der Landtagsverwaltung und die Abgeordneten im Ausschuss ins Visier, beantragte bei CDU- Landtagspräsident Klaus Schlie die Aufhebung ihrer Immunität. Schlie verweigerte das, es läge überhaupt keine „Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen“ vor.

Für CDU-Oppositionsführer Daniel Günther ist klar: „De facto hat Spoorendonk Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt, egal wie sie es jetzt umdeutet.“ Das sei beispiellos. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki spricht von einer „nicht hinnehmbare Grenzübertretung“, die „aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich“ sei. Beide forderten SPD-Ministerpräsident Torsten Albig auf, bis Freitag alle Dokumente vorzulegen und den Fall aufzuklären.

W.Hammer

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